SOLMS: Gabriel ist mit EEG-Reform auf ganzer Linie gescheitert

Berlin. Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor allem der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere Unternehmen gelten. Es trifft aber auch die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen. Aufgrund der völlig verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung müssen sie 200 bis 300 Euro pro Jahr mehr an Energiekosten tragen.

Das sind unsoziale Auswirkungen, die vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu verantworten hat. Er hat die Zuständigkeit für die Energiewende bewusst an sich gezogen und weder das Subventionssystem EEG beendet noch die Kostendynamik der EEG-Umlage durchbrochen. Seine Bilanz ist ein Scheitern auf ganzer Linie: Die Energiepreise für private Haushalte, Mittelstand und Industrie steigen, der CO2-Ausstoß geht gleichwohl nicht zurück. Das wirtschaftspolitisch dringendste Anliegen muss sein, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Maß und gleichzeitig den CO2-Ausstoß zu senken. Nur so können Investitionen gestärkt, Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert und schädliche Auswirkungen auf das Klima verringert werden.“