SOLMS: Es bleibt bei planwirtschaftlicher Energiesteuerung

Berlin. Zur Ökostrom-Reform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Mit der Ökostrom-Reform setzt die Bundesregierung ihr planwirtschaftliches Subventionsmodell fort. Von einem marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Wettbewerb kann keine Rede sein.

Ob für Wind-, Sonnen- und Biomassestrom festgelegte Preise oder festgelegte Ausbaumengen gelten – damit wird das Dilemma der deutschen Energiewende nicht gelöst. Sie ist geprägt von Einzelinteressen, Fehlern und falschen Systemansätzen.

Gleichzeitig bringt die sogenannte Reform nichts für den Netzausbau. Der kommt weiter nicht voran und verteuert sich erheblich, weil die CSU auf die achtfach teurere Erdverkabelung besteht. Zudem gibt es bis heute keine Speichermöglichkeiten im industriellen Maßstab.

Das wird vor allem die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Die Energieumlage wird weiter deutlich steigen. Schon heute wird jeder Einwohner in Deutschland mit rund 300 Euro pro Jahr belastet.

Die einzige Lösung lautet: Raus aus dem EEG und der EEG-Umlage. Doch dazu fehlen der gegenwärtigen Regierung die Einsicht, der Mut und die Ehrlichkeit. Die heute vom Bundestag beschlossene Ökostrom-Reform ist nichts als eine Variante der planwirtschaftlichen Energiesteuerung der Bundesregierung.“