SOLMS: Energiepolitik der Bundesregierung von Kopflosigkeit geprägt

Berlin. Zu Medienberichten über die Kohle-Pläne der Bundesregierung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Statt einer Klima-Abgabe plant die Bundesregierung jetzt, Braunkohle-Blöcke vom Netz zu nehmen. Diese Energiepolitik ist geprägt von reiner Kopflosigkeit. Sie ist alles andere als ausgewogen oder rational. Eine Fehlentscheidung jagt die andere. Und das hat finanzielle Folgen. Die Verbraucher und die Wirtschaft werden verunsichert, die Energieversorger in die Existenznot getrieben. Die horrenden Preise für Energie werden immer mehr zum Wettbewerbshemmnis für den Standort Deutschland. Kurz gesagt: Ohne Sinn und Verstand mischt sich der Staat in die marktwirtschaftliche Ordnung ein und verliert dabei den Rest an Glaubwürdigkeit. Wir brauchen endlich einen Neustart in der Energiepolitik. Schluss mit den nationalen Alleingängen. Wir brauchen ein europapolitisches Gesamtkonzept: Energie wird dort erzeugt, wo dies am effizientesten ist und ohne Subventionssysteme. Strom kann gekauft, transportiert und frei von politischen Einflussmaßnahmen gehandelt werden, egal wer ihn produziert oder wer ihn verbraucht. Unser Ziel in der Energiepolitik muss heißen: Technologie offen, effizient durch Wettbewerb, bezahlbar und umweltschonend.“