SOLMS: Eine Steuererhöhung folgt der nächsten
BERLIN. Zu Meldungen über eine mögliche Kürzung der Pendler-pauschale erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer ist noch nicht in trockenen Tüchern, da sickern weitere Steuererhöhungspläne der Bundesregierung durch: eine Halbierung des Arbeitnehmer-pauschbetrages, die Absenkung des Kilometergeldes von 30 auf 20 oder gar 15 Cent, ferner die Abschaffung der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsbauprämie sowie die Besteuerung biogener Kraftstoffe (Biodiesel).
Dazu kommen die Abgabenerhöhung bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und bei den Rentenversicherungsbeiträgen. Es fehlt jegliche finanzpolitische Strategie. Man greift schlicht immer in die Kassen der Bürger.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de