SOLMS: EICHEL will wieder mit Lügen an die Macht

Berlin. Der FDP-Steuerexperte HERMANN OTTO SOLMS hat Bundesfinanzminister HANS EICHEL aufgefordert, unverzüglich Klarheit über die im Raum stehenden Streichvorschläge zu schaffen.

SOLMS erklärte: "Wie schon 2002 wird von Herrn EICHEL auch diesmal vor der Wahl dementiert, was nach der Wahl kommen soll und offenbar schon beschlußreif vorliegt. Was die Menschen aufregt, ist nicht der grundsätzliche Spargedanke, denn kluges und gerechtes Sparen führt zu weniger Schulden und gesünderen Staatsfinanzen, sondern die massive Unehrlichkeit der Herren EICHEL und SCHRÖDER, die sich hinter gewundenen Erklärungen ihrer Ministerialbeamten verstecken. Tricksen, Täuschen, Lügen zumal bei den Staatsfinanzen sind denkbar schlechte Wahlhelfer."