SOLMS: Eichel kommt zur Vernunft

BERLIN. Zu den Meldungen, dass die Bundesregierung eine 25 Prozent Abschlagsteuer einführen will, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Hans Eichel scheint endlich zur Vernunft zu kommen, nachdem er mit seinen Vorschlägen für europaweite Kontrollmitteilungen und Aufhebung des Bankgeheimnisses in Brüssel gescheitert ist. Die von der FDP seit 10 Jahren geforderte Abgeltungsteuer, bei der die Steuer an der Quelle von den Banken erhoben und an das Finanzamt abgeführt wird, ist ein einfaches Verfahren das Kontrollmitteilungen unnötig macht. Wie das Beispiel Österreich zeigt, das eine 25 Prozent Abgeltungsteuer eingeführt haben, wird dadurch das Steueraufkommen trotz des niedrigen Steuersatzes steigen. In Österreich stieg es um 30 Prozent. Damit würde das Vertrauen in die Stabilität des deutschen Kapitalmarktes gestärkt und das Sparkapital wieder der Finanzierung von Investitionen zugeführt. Gleichzeitig würde die Kapitalflucht gebremst und der Drang in die Schwarzarbeit reduziert.

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