18.11.2019Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dieser Marathonsitzung werden alle Einzelpläne des Bundeshaushaltes, also die Etats aller Ministerien und Bundesbehörden mit all ihren Einnahmen und Ausgaben, sowie alle in den letzten Wochen beschlossenen Veränderungen, ein letztes Mal und abschließend beraten. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
"Trotz der nachlassenden Konjunktur wird der Bund bis 2024 ganze 109 Milliarden zusätzlich zur Verfügung haben. Wäre der politische Wille bei der Großen Koalition da, könnte auf den Soli verzichtet, die Bürger entlastet, zukunftsgerichtet investiert und Schulden getilgt werden. Die FDP-Fraktion hat mit 596 Anträgen konkret gezeigt, wie das geht", zieht Otto Fricke Bilanz. "Dass diese Bundesregierung ihr Versprechen von 1995, den Soli mit Ablauf seines Zwecks abzuschaffen, nicht einlöst und den Solidaritätszuschlag als eine Art Mittelstandssteuer beibehält, liegt einzig und allein daran, dass sie vom Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht genug bekommt", kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Der Chef-Haushälter der FDP-Fraktion ist stolz: "Meine Fraktion, mein Büro und ich haben in penibler Detailarbeit aufgezeigt, wie wir die 20 Milliarden, die die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 kosten würde, einsparen würden." Etwa durch die Streichung nicht abgerufener Mittel, Effizienzsteigerungen und Verschlankungen in der Bürokratie. Gleichzeitig hätten wir mit unseren Anträgen mehr Investitionen des Bundes und die Tilgung von Staatsschulden in Höhe von fast 30 Milliarden möglich gemacht", erzählt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
"Alles in allem konnten wir sehr eindeutig zeigen, dass Finanzminister Scholz mit seinem Haushalt weit hinter den Möglichkeiten des Landes zurückbleibt und wesentliche Zukunftsaufgaben verschläft", so Fricke. Die FDP-Fraktion hat Vorschläge gemacht, wie neben der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages alte Schulden abgebaut, Antisemitismus effektiv bekämpft, die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausgeweitet und smart investiert werden kann. Konkret wurde vorgeschlagen, ein elternunabhängiges BAföG, eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und einen New Space Fonds einzuführen sowie die Digitalisierung der Schiene und die Verbesserung der Wasserstraßen zu stärken und klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr zu fördern.
Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar
Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dieser Marathonsitzung werden alle Einzelpläne des Bundeshaushaltes, also die Etats aller Ministerien und Bundesbehörden mit all ihren Einnahmen und Ausgaben, sowie alle in den letzten Wochen beschlossenen Veränderungen, ein letztes Mal und abschließend beraten. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
"Trotz der nachlassenden Konjunktur wird der Bund bis 2024 ganze 109 Milliarden zusätzlich zur Verfügung haben. Wäre der politische Wille bei der Großen Koalition da, könnte auf den Soli verzichtet, die Bürger entlastet, zukunftsgerichtet investiert und Schulden getilgt werden. Die FDP-Fraktion hat mit 596 Anträgen konkret gezeigt, wie das geht", zieht Otto Fricke Bilanz. "Dass diese Bundesregierung ihr Versprechen von 1995, den Soli mit Ablauf seines Zwecks abzuschaffen, nicht einlöst und den Solidaritätszuschlag als eine Art Mittelstandssteuer beibehält, liegt einzig und allein daran, dass sie vom Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht genug bekommt", kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Der Chef-Haushälter der FDP-Fraktion ist stolz: "Meine Fraktion, mein Büro und ich haben in penibler Detailarbeit aufgezeigt, wie wir die 20 Milliarden, die die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 kosten würde, einsparen würden." Etwa durch die Streichung nicht abgerufener Mittel, Effizienzsteigerungen und Verschlankungen in der Bürokratie. Gleichzeitig hätten wir mit unseren Anträgen mehr Investitionen des Bundes und die Tilgung von Staatsschulden in Höhe von fast 30 Milliarden möglich gemacht", erzählt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
"Alles in allem konnten wir sehr eindeutig zeigen, dass Finanzminister Scholz mit seinem Haushalt weit hinter den Möglichkeiten des Landes zurückbleibt und wesentliche Zukunftsaufgaben verschläft", so Fricke. Die FDP-Fraktion hat Vorschläge gemacht, wie neben der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages alte Schulden abgebaut, Antisemitismus effektiv bekämpft, die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausgeweitet und smart investiert werden kann. Konkret wurde vorgeschlagen, ein elternunabhängiges BAföG, eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und einen New Space Fonds einzuführen sowie die Digitalisierung der Schiene und die Verbesserung der Wasserstraßen zu stärken und klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr zu fördern.