01.09.2020Die Dimension des Wirecard-Skandals wird immer größer - und die politische Aufarbeitung fängt gerade erst an. Jetzt wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar spricht nach einer Sitzung des Finanzausschusses von einem "multiplen Staatsversagen" auf verschiedenen Ebenen. So habe die Finanzaufsicht Bafin trotz klarer Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nötige Schritte nicht ergriffen. Außerdem sei Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche vor der Wirecard-Insolvenz nur ungenügend nachgegangen worden. Für ihn geht an einem Untersuchungsausschuss nichts vorbei: "Es wäre niemandem zu erklären, wenn der Bundestag den größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte nicht mit allen Mitteln aufklärt."
"Es kann nicht mehr darum gehen, ob wir einen Untersuchungsausschuss brauchen, sondern nur noch darum, was genau dieser untersuchen soll". Der Untersuchungsausschuss gilt als scharfes Schwert der Opposition. Damit er zustande kommt, muss ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen. FDP, Grüne und Linke würden zusammen das Quorum erreichen. FDP und Linke haben sich schon klar dafür ausgesprochen. Toncar setzt darauf, dass der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung gerecht wird, die Verantwortlichkeiten "im größten Betrugsfall in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes aufzuklären. Das müssten eigentlich auch die Grünen so sehen."
Aus Sicht der FDP muss nun klar abgesteckt werden, welche Fragen ein solches Gremium aufklären muss. Und es sind viele Fragen offen: Bilanzbetrug, Verdacht auf Geldwäsche, ein Ex-Geheimdienstkoordinator und ein früherer Minister als Lobbyisten sowie offene Fragen zu einer Reise der Kanzlerin. Die Bundesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, nur scheibchenweise zur Aufklärung beizutragen. "Das Kanzleramt hat jetzt im Finanzausschuss die Möglichkeit, auf die offenen Fragen einzugehen. Sollten sich dabei Widersprüche oder weitere Fragen ergeben, dann muss sich die Kanzlerin auch persönlich dazu äußern", sagt Toncar.
Er sieht die Verantwortung an vielen Stellen: "Von der Finanzaufsicht BaFin über die Geldwäsche-Behörde FIU über das Finanzamt bis zur Staatsanwaltschaft München. Auch Teile der Bundesregierung. Und den Aufsichtsrat des Unternehmens und die Wirtschaftsprüfer nicht zu vergessen. Keiner hat den Betrug rechtzeitig bemerkt." Der FDP-Politiker meldet auch Zwiefel an den Reformvorschläge, mit denen Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Wiederholung des Wirecard-Skandals verhindern will, an: "Das ist kaum mehr als ein Stichwortzettel. Das soll vor allem dazu dienen, Scholz aus der Schusslinie zu bringen. Er ahnt, dass er für das, was geschehen ist, mitverantwortlich gemacht werden wird und versucht nun, sich als Teil der Lösung zu präsentieren."
Nach der Sondersitzung am Dienstag, in der auch Bafin-Chef Felix Hufeld erwartet wurde, hat sich entschieden, ob die Opposition das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses zieht. Dieser hat Akteneinsicht und könnte Zeugen vernehmen - hätte allerdings wenig Zeit für eine umfassende Aufklärung, weil im kommenden Herbst gewählt wird. Ein Untersuchungsausschuss könnte dann bereits in der kommenden Woche vom Parlament eingesetzt werden.
Ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal ist überfällig
Die Dimension des Wirecard-Skandals wird immer größer - und die politische Aufarbeitung fängt gerade erst an. Jetzt wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar spricht nach einer Sitzung des Finanzausschusses von einem "multiplen Staatsversagen" auf verschiedenen Ebenen. So habe die Finanzaufsicht Bafin trotz klarer Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nötige Schritte nicht ergriffen. Außerdem sei Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche vor der Wirecard-Insolvenz nur ungenügend nachgegangen worden. Für ihn geht an einem Untersuchungsausschuss nichts vorbei: "Es wäre niemandem zu erklären, wenn der Bundestag den größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte nicht mit allen Mitteln aufklärt."
"Es kann nicht mehr darum gehen, ob wir einen Untersuchungsausschuss brauchen, sondern nur noch darum, was genau dieser untersuchen soll". Der Untersuchungsausschuss gilt als scharfes Schwert der Opposition. Damit er zustande kommt, muss ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen. FDP, Grüne und Linke würden zusammen das Quorum erreichen. FDP und Linke haben sich schon klar dafür ausgesprochen. Toncar setzt darauf, dass der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung gerecht wird, die Verantwortlichkeiten "im größten Betrugsfall in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes aufzuklären. Das müssten eigentlich auch die Grünen so sehen."
Aus Sicht der FDP muss nun klar abgesteckt werden, welche Fragen ein solches Gremium aufklären muss. Und es sind viele Fragen offen: Bilanzbetrug, Verdacht auf Geldwäsche, ein Ex-Geheimdienstkoordinator und ein früherer Minister als Lobbyisten sowie offene Fragen zu einer Reise der Kanzlerin. Die Bundesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, nur scheibchenweise zur Aufklärung beizutragen. "Das Kanzleramt hat jetzt im Finanzausschuss die Möglichkeit, auf die offenen Fragen einzugehen. Sollten sich dabei Widersprüche oder weitere Fragen ergeben, dann muss sich die Kanzlerin auch persönlich dazu äußern", sagt Toncar.
Er sieht die Verantwortung an vielen Stellen: "Von der Finanzaufsicht BaFin über die Geldwäsche-Behörde FIU über das Finanzamt bis zur Staatsanwaltschaft München. Auch Teile der Bundesregierung. Und den Aufsichtsrat des Unternehmens und die Wirtschaftsprüfer nicht zu vergessen. Keiner hat den Betrug rechtzeitig bemerkt." Der FDP-Politiker meldet auch Zwiefel an den Reformvorschläge, mit denen Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Wiederholung des Wirecard-Skandals verhindern will, an: "Das ist kaum mehr als ein Stichwortzettel. Das soll vor allem dazu dienen, Scholz aus der Schusslinie zu bringen. Er ahnt, dass er für das, was geschehen ist, mitverantwortlich gemacht werden wird und versucht nun, sich als Teil der Lösung zu präsentieren."
Nach der Sondersitzung am Dienstag, in der auch Bafin-Chef Felix Hufeld erwartet wurde, hat sich entschieden, ob die Opposition das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses zieht. Dieser hat Akteneinsicht und könnte Zeugen vernehmen - hätte allerdings wenig Zeit für eine umfassende Aufklärung, weil im kommenden Herbst gewählt wird. Ein Untersuchungsausschuss könnte dann bereits in der kommenden Woche vom Parlament eingesetzt werden.