24.04.2015Die Forderung der Umwidmung des Solidaritätszuschlages zur Altschuldenregelung, wie sie der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, vorgeschlagen haben, stößt bei der FDP im Land Bremen und im Saarland auf strikte Ablehnung. In einer gemeinsamen Erklärung halten sie fest: "Der Soli hat seinen Zweck erfüllt und muss deswegen auch wieder abgeschafft werden."
Jährlich fließen Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag in die Staatskasse. Die chronisch klammen Bundesländer Saarland und Bremen wollen künftig mit dem Solidaritätszuschlag eigene Schulden abbauen. Nach dem Auslaufen des jetzigen Solidarpakts Ende 2019 sei es richtig, "die Solidarität in Richtung Abbau von Altschulden" zu setzen, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in Saarbrücken, wo er mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über ein gemeinsames Vorgehen bei der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten hatte. Die FDP im Land Bremen und im Saarland erteilen diesem Ansinnen eine Abfuhr.
"Der Solidaritätszuschlag wurde von Kohl und Genscher für den Aufbau Ost eingeführt. Er hat seinen Zweck erfüllt und muss deswegen auch wieder abgeschafft werden. Alles andere ist ein schwerer Vertrauensbruch, der der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik schadet. Die Menschen haben sich darauf verlassen, dass der Soli nur vorübergehend erhoben wird und nicht zur Dauereinrichtung wird“, so der Bremer FDP Landeschef Hauke Hilz. Die Altschulden wird Bremen nicht ohne Konsolidierungshilfe von außen abbauen können. „Aber solange der rot-grüne Senat unter der Führung von Jens Böhrnsen keine nennenswerten eigenen Anstrengungen wie Ausgabenkürzungen vornimmt, darf man auch keine Hilfe erwarten.“
Soli abschaffen und nicht zweckentfremden
Die Forderung der Umwidmung des Solidaritätszuschlages zur Altschuldenregelung, wie sie der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, vorgeschlagen haben, stößt bei der FDP im Land Bremen und im Saarland auf strikte Ablehnung. In einer gemeinsamen Erklärung halten sie fest: "Der Soli hat seinen Zweck erfüllt und muss deswegen auch wieder abgeschafft werden."
Jährlich fließen Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag in die Staatskasse. Die chronisch klammen Bundesländer Saarland und Bremen wollen künftig mit dem Solidaritätszuschlag eigene Schulden abbauen. Nach dem Auslaufen des jetzigen Solidarpakts Ende 2019 sei es richtig, "die Solidarität in Richtung Abbau von Altschulden" zu setzen, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in Saarbrücken, wo er mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über ein gemeinsames Vorgehen bei der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten hatte. Die FDP im Land Bremen und im Saarland erteilen diesem Ansinnen eine Abfuhr.
Soli hat seinen Zweck erfüllt
"Der Solidaritätszuschlag wurde von Kohl und Genscher für den Aufbau Ost eingeführt. Er hat seinen Zweck erfüllt und muss deswegen auch wieder abgeschafft werden. Alles andere ist ein schwerer Vertrauensbruch, der der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik schadet. Die Menschen haben sich darauf verlassen, dass der Soli nur vorübergehend erhoben wird und nicht zur Dauereinrichtung wird“, so der Bremer FDP Landeschef Hauke Hilz. Die Altschulden wird Bremen nicht ohne Konsolidierungshilfe von außen abbauen können. „Aber solange der rot-grüne Senat unter der Führung von Jens Böhrnsen keine nennenswerten eigenen Anstrengungen wie Ausgabenkürzungen vornimmt, darf man auch keine Hilfe erwarten.“
Umwidmung des Soli ist politisch falsch
Auch der Landesvorsitzende der FDP im Saarland, Oliver Luksic, hält die Umwidmung des Soli für einen Holzweg: „Nur auf eine Achse Saarland-Bremen zu setzen wird nicht helfen und ist nicht klug, es braucht weitere Verbündete in Sachen Altschulden. Dazu ist es leicht durchschaubar, dass ausgerechnet die beiden Landesregierungen, die ihren Haushalt nicht den Griff bekommen, den bequemsten Weg gehen und die Soli-Einnahmen kassieren wollen. Die Hilfen des Bundes an die beiden Länder müssen unter Auflagen weitergeführt und ausgebaut werden, das kann und muss ohne Soli gehen. Eine Umwidmung des Soli ist politisch falsch und wohl verfassungswidrig, da es sich um eine zeitliche begrenzte Ergänzungsabgabe für den Aufbau Ost handelt."