16.11.2017Das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württemberg ist nach Ansicht der FDP-Fraktion in Teilen verfassungswidrig. “Vor allem die Regelungen zur Datenübermittlung vom Verfassungsschutz an andere Behörden entsprechen nicht den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, sagt FDP-Innenexperte Ulrich Goll. “Zudem hätten wir uns ein ausdrückliches Verbot der Onlinedurchsuchung gewünscht."
Aufgrund dessen hat die FDP-Fraktion dem Gesetz nicht zugestimmt. Bereits zuvor wurde von Seiten der Freien Demokraten auf die Schwächen des Entwurfes hingewiesen. Auch wurden Vorschläge zu dessen Verbesserung eingereicht. Leider ohne Erfolg. “Wir haben Änderungsanträge eingebracht, die keine Mehrheit gefunden haben“, erklärt Goll. “Somit konnten wir den Gesetzentwurf nur ablehnen."
Die Freien Demokraten haben stets auf eine Stärkung der inneren Sicherheit gedrängt. Dementsprechend wurde das Vorhaben eines Sicherheitspaketes begrüßt. “Klar war immer, dass es uns auf die konkrete gesetzliche Umsetzung ankommen wird“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke. “CDU und Grüne wollten hierbei nach eigenen Worten an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen gehen. Wir sind der Ansicht, sie haben diese Grenze überschritten.“ Somit war es nur konsequent, dass die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag dem Gesetz nicht zugestimmt hat.
Sicherheitspaket von Grün-Schwarz ist mangelhaft
Das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württemberg ist nach Ansicht der FDP-Fraktion in Teilen verfassungswidrig. “Vor allem die Regelungen zur Datenübermittlung vom Verfassungsschutz an andere Behörden entsprechen nicht den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, sagt FDP-Innenexperte Ulrich Goll. “Zudem hätten wir uns ein ausdrückliches Verbot der Onlinedurchsuchung gewünscht."
Aufgrund dessen hat die FDP-Fraktion dem Gesetz nicht zugestimmt. Bereits zuvor wurde von Seiten der Freien Demokraten auf die Schwächen des Entwurfes hingewiesen. Auch wurden Vorschläge zu dessen Verbesserung eingereicht. Leider ohne Erfolg. “Wir haben Änderungsanträge eingebracht, die keine Mehrheit gefunden haben“, erklärt Goll. “Somit konnten wir den Gesetzentwurf nur ablehnen."
Die Freien Demokraten haben stets auf eine Stärkung der inneren Sicherheit gedrängt. Dementsprechend wurde das Vorhaben eines Sicherheitspaketes begrüßt. “Klar war immer, dass es uns auf die konkrete gesetzliche Umsetzung ankommen wird“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke. “CDU und Grüne wollten hierbei nach eigenen Worten an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen gehen. Wir sind der Ansicht, sie haben diese Grenze überschritten.“ Somit war es nur konsequent, dass die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag dem Gesetz nicht zugestimmt hat.