15.06.2017Der Wahlkampf um die innere Sicherheit hat begonnen. Telefonüberwachung, Erfassung von Fingerabdrücken von sechsjährigen Kindern, mehr Cyberabwehr: Bei ihrer Konferenz in Dresden überboten sich Deutschlands Innenminister mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit. In diesem Überbietungswettbewerb mit alten und neuen Ideen zu Gesetzesverschärfungen, vermisst die Saarbrücker Zeitung mahnende Stimmen. Der Korrespondent Hagen Strauß schreibt in seinem Leitartikel: "Man braucht kein Freund der FDP zu sein, aber jemand wie die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würde dem Land jetzt gut tun."
"Jemand, der beharrlich vor dem überzogenen Abbau von Freiheitsrechten für angeblich mehr Sicherheit warnt und wenn nötig sich dagegen stemmt. Ein solcher Quertreiber fehlt in Zeiten wie diesen", so Strauß.
Sicherheitsdebatte: Ein Quertreiber würde dem Land jetzt gut tun
Der Wahlkampf um die innere Sicherheit hat begonnen. Telefonüberwachung, Erfassung von Fingerabdrücken von sechsjährigen Kindern, mehr Cyberabwehr: Bei ihrer Konferenz in Dresden überboten sich Deutschlands Innenminister mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit. In diesem Überbietungswettbewerb mit alten und neuen Ideen zu Gesetzesverschärfungen, vermisst die Saarbrücker Zeitung mahnende Stimmen. Der Korrespondent Hagen Strauß schreibt in seinem Leitartikel: "Man braucht kein Freund der FDP zu sein, aber jemand wie die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würde dem Land jetzt gut tun."
"Jemand, der beharrlich vor dem überzogenen Abbau von Freiheitsrechten für angeblich mehr Sicherheit warnt und wenn nötig sich dagegen stemmt. Ein solcher Quertreiber fehlt in Zeiten wie diesen", so Strauß.
Lesen Sie hier, warum die gesamte Sicherheitsdebatte als Wahlkampfgetöse abgetan werden kann.