22.02.2016Bremens Polizeipräsident Lutz Müller verzweifelt an der rot-grünen Innenpolitik im Land. Müllers Kritik, dass im Land Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und nicht mehr nach Sicherheitslage gemacht werde, schlossen sich die Freien Demokraten an. "Mehr Aufgaben, mehr Einsätze = Mehr Personal? Diese einfache Rechnung geht unter Rot-Grün nicht auf", monierte die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner. Aus ihrer Sicht sind mehr Polizeistellen notwendig.
"Anstatt die Personalzahlen bedarfsgerecht nach oben anzupassen und die Polizei handlungsfähig auszustatten, gibt es vom Senat nur seichte Worte", so Steiner weiter. Sie mahnte: "Die Sicherheit unserer Einwohner darf nicht von der Kassenlage abhängig sein – das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates." Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stehe nun in der Pflicht, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, mit dem Sicherheit in ganz Bremen garantiert werde. "Gleichzeitig darf die Belastung unserer Polizeibeamten nicht weiter ansteigen", unterstrich Steiner.
Die Antwort der Freien Demokraten lautet: "Mehr Polizisten – und zwar auf den Straßen und nicht am Schreibtisch." Die FDP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund in der vergangenen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, der eine Zielzahl von mindestens 2.600 Polizisten in Bremen und 486 Polizisten in Bremerhaven fordert. Der Antrag wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen – mit offenem Ende.
Sicherheit in ganz Bremen gewährleisten
Bremens Polizeipräsident Lutz Müller verzweifelt an der rot-grünen Innenpolitik im Land. Müllers Kritik, dass im Land Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und nicht mehr nach Sicherheitslage gemacht werde, schlossen sich die Freien Demokraten an. "Mehr Aufgaben, mehr Einsätze = Mehr Personal? Diese einfache Rechnung geht unter Rot-Grün nicht auf", monierte die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner. Aus ihrer Sicht sind mehr Polizeistellen notwendig.
"Anstatt die Personalzahlen bedarfsgerecht nach oben anzupassen und die Polizei handlungsfähig auszustatten, gibt es vom Senat nur seichte Worte", so Steiner weiter. Sie mahnte: "Die Sicherheit unserer Einwohner darf nicht von der Kassenlage abhängig sein – das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates." Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stehe nun in der Pflicht, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, mit dem Sicherheit in ganz Bremen garantiert werde. "Gleichzeitig darf die Belastung unserer Polizeibeamten nicht weiter ansteigen", unterstrich Steiner.
Die Antwort der Freien Demokraten lautet: "Mehr Polizisten – und zwar auf den Straßen und nicht am Schreibtisch." Die FDP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund in der vergangenen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, der eine Zielzahl von mindestens 2.600 Polizisten in Bremen und 486 Polizisten in Bremerhaven fordert. Der Antrag wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen – mit offenem Ende.