05.02.2016Die Freien Demokraten rufen die Bundesregierung auf, ein klares Signal an nordafrikanische Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu senden. Für die Tausenden aus Algerien, Marokko und Tunesien sind die Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden und ein Bleiberecht zu erhalten, verschwindend gering. Wenn ihre Heimatländer bei Rückführungen jedoch nicht helfen wollten, müsse Deutschland seine Zahlungen an diese Staaten überprüfen, forderte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, gegenüber der "Bild". "Wenn die Herkunftsländer nicht zur Kooperation bereit sind, sollten alle Kosten mit den Wirtschaftshilfen für diese Länder verrechnet werden", schlug FDP-Chef Christian Lindner vor.
Der FDP-Bundesvorsitzende übte scharfe Kritik an der aktuellen Konzeptlosigkeit der Großen Koalition im Bereich Asyl. "Abschiebungen und Millionen für die Herkunftsländer sind Teil der traurigen Bilanz Merkels gescheiterter Flüchtlingspolitik. Die Regierung sollte jetzt retten, was noch zu retten ist", unterstrich Lindner. "Bis heute hat die Kanzlerin kein klares Signal gesendet, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Das muss jetzt kommen!"
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Situation von Flüchtlingen in den Nachbarländern von Syrien, dem Irak und Afghanistan zu verbessern, damit sie sich nicht auf den weiten und unsicheren Weg nach Europa machten. "Viel zu oft können wir sie am Ende sowieso in Deutschland nicht aufnehmen", konstatierte Lindner.
Bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwochabend in Ludwigsburg verurteilte Lindner das "staatliche Organisationsversagen" beim Management der Flüchtlingskrise und verlangte Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen. Es brauche dringend eine europäische Grenzpolizei, auch deswegen, weil Griechenland nicht in der Lage sei, seine Grenze zur Türkei zu kontrollieren, hob Lindner hervor.
Zudem brauche die Bundesrepublik ein umfassendes und modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien für einen Daueraufenthalt von Zuwanderern. Dazu müssten unter anderem Sprachkenntnisse, Qualifikation und rechtskonformes Verhalten zählen. Insbesondere beim letzten Punkt sieht Lindner keinen Spielraum. Ein Ladendiebstahl sollte demnach reichen, um ein Daueraufenthaltsrecht zu verwirken, führte er aus.
Sichere Herkunftsländer müssen kooperieren
Die Freien Demokraten rufen die Bundesregierung auf, ein klares Signal an nordafrikanische Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu senden. Für die Tausenden aus Algerien, Marokko und Tunesien sind die Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden und ein Bleiberecht zu erhalten, verschwindend gering. Wenn ihre Heimatländer bei Rückführungen jedoch nicht helfen wollten, müsse Deutschland seine Zahlungen an diese Staaten überprüfen, forderte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, gegenüber der "Bild". "Wenn die Herkunftsländer nicht zur Kooperation bereit sind, sollten alle Kosten mit den Wirtschaftshilfen für diese Länder verrechnet werden", schlug FDP-Chef Christian Lindner vor.
Der FDP-Bundesvorsitzende übte scharfe Kritik an der aktuellen Konzeptlosigkeit der Großen Koalition im Bereich Asyl. "Abschiebungen und Millionen für die Herkunftsländer sind Teil der traurigen Bilanz Merkels gescheiterter Flüchtlingspolitik. Die Regierung sollte jetzt retten, was noch zu retten ist", unterstrich Lindner. "Bis heute hat die Kanzlerin kein klares Signal gesendet, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Das muss jetzt kommen!"
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Situation von Flüchtlingen in den Nachbarländern von Syrien, dem Irak und Afghanistan zu verbessern, damit sie sich nicht auf den weiten und unsicheren Weg nach Europa machten. "Viel zu oft können wir sie am Ende sowieso in Deutschland nicht aufnehmen", konstatierte Lindner.
Staatsversagen beenden
Bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwochabend in Ludwigsburg verurteilte Lindner das "staatliche Organisationsversagen" beim Management der Flüchtlingskrise und verlangte Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen. Es brauche dringend eine europäische Grenzpolizei, auch deswegen, weil Griechenland nicht in der Lage sei, seine Grenze zur Türkei zu kontrollieren, hob Lindner hervor.
Zudem brauche die Bundesrepublik ein umfassendes und modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien für einen Daueraufenthalt von Zuwanderern. Dazu müssten unter anderem Sprachkenntnisse, Qualifikation und rechtskonformes Verhalten zählen. Insbesondere beim letzten Punkt sieht Lindner keinen Spielraum. Ein Ladendiebstahl sollte demnach reichen, um ein Daueraufenthaltsrecht zu verwirken, führte er aus.