17.06.2016Die Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher wird vertagt: In der Konfrontation mit den Grünen ist es Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nicht gelungen, einen Kompromiss auszuhandeln. "Es ist ein Armutszeugnis, dass Altmaier keine rechtzeitige Einigung erreichen konnte. Das passt leider zum gesamten Umgang der Großen Koalition mit der Flüchtlingskrise", monierte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der dpa. "Und die Grünen merken nicht, dass sie mit ihrer Blockadehaltung fatalerweise der AfD den Boden bereiten."
Der FDP-Bundesvorsitzende hatte sich in den vergangenen Wochen dafür stark gemacht, dass Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Dass die Grünen sich plötzlich dagegen sperrten, kritisierte er als unverantwortlich. Auch die Argumente der Ökopartei seien in der Sache nicht überzeugend. "Anerkennung als sichere Herkunftsländer schließt im Einzelfall nicht Schutz für Verfolgte aus. So machen sich die Grünen zum besten Wahlhelfer der AfD", warnte der Freidemokrat.
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte klare Worte für die Verweigerungshaltung der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung gefunden: "Angesichts von mehr als 10.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer bei der Flucht ertrunken sind, müssten auch die Grünen endlich den dringenden Handlungsbedarf erkennen, statt politische Eiertänze zu vollführen."
Chance auf einen Schritt nach vorne vertan
Die Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher wird vertagt: In der Konfrontation mit den Grünen ist es Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nicht gelungen, einen Kompromiss auszuhandeln. "Es ist ein Armutszeugnis, dass Altmaier keine rechtzeitige Einigung erreichen konnte. Das passt leider zum gesamten Umgang der Großen Koalition mit der Flüchtlingskrise", monierte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der dpa. "Und die Grünen merken nicht, dass sie mit ihrer Blockadehaltung fatalerweise der AfD den Boden bereiten."
Der FDP-Bundesvorsitzende hatte sich in den vergangenen Wochen dafür stark gemacht, dass Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Dass die Grünen sich plötzlich dagegen sperrten, kritisierte er als unverantwortlich. Auch die Argumente der Ökopartei seien in der Sache nicht überzeugend. "Anerkennung als sichere Herkunftsländer schließt im Einzelfall nicht Schutz für Verfolgte aus. So machen sich die Grünen zum besten Wahlhelfer der AfD", warnte der Freidemokrat.
Hintergrund
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte klare Worte für die Verweigerungshaltung der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung gefunden: "Angesichts von mehr als 10.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer bei der Flucht ertrunken sind, müssten auch die Grünen endlich den dringenden Handlungsbedarf erkennen, statt politische Eiertänze zu vollführen."
Die Freidemokratin verwies auf die niedrige Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Menschen aus den Maghreb-Staaten. Durch die Einstufung dieser Länder als sicher könnte die Hilfe auf diejenigen fokussiert werden, die sie wirklich benötigten. "Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten ist ein wichtiges Signal an die Menschen dort, dass ein Aufbruch in Richtung Deutschland nicht sinnvoll ist", betonte Beer. Damit werde die Sogwirkung verringert und Menschenleben würden gerettet.