27.11.2014Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch auf Antrag der FDP die Verkehrspolitik des Senats debattiert. Olaf Scholz flogen die Fetzen um die Ohren. Quer durch alle Fraktionen wurde ihm wahlweise Untätigkeit oder chaotisches Handeln vorgeworfen. Der FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg, der die Aktuelle Stunde zur verkorksten Verkehrspolitik des Senats angemeldet hatte, legte den FDP-Katalog für eine kluge Verkehrspolitik in Hamburg vor.
Die Aktuelle Stunde unter dem Titel "Vier verlorene Jahre mit Staus, "Busbeschleunigung" und Bürgerprotesten. Hamburg braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik" uferte zu einem heftigen Schlagabtausch aus. Die Liberalen in der Hamburgischen Bürgerschaft konstatierten: "Das Debakel auf Hamburgs Straßen verleitet SPD-Sprecher in der Bürgerschaft jetzt zum Märchenerzählen: Es gebe Anlieger und Anwohner der monatelang unkoordiniert durchgewurschtelten Busbeschleunigungs-Baustellen, die seien jetzt im Nachhinein über fließenderen Verkehr glücklich. Wo ist das, in Aschenputtelland, Waziristan, oder bei den sieben Zwergen? Pinocchios Nase würde gar nicht mehr aufhören zu wachsen, würde er so daherreden..."
Es war an Wieland Schinnenburg "die rückwärtsgewandte SPD-Argumentation aus der Total-Defensive" zu zerpflücken. Vor allem das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm erhitzte die Gemüter. Allein in der vergangenen Woche habe es 61 Baustellen mit fast 300 Kilometern Stau in Hamburg gegeben, so der Liberale. Das "unsägliche" Busbeschleunigungsprogramm müsse sofort gestoppt werden.
Verkehrssenator Frank Horch verschärfe die Staus durch "unkoordinierte Baustellen und das unsinnige Busbeschleunigungsprogramm". Nach Ansicht Schinnenburgs zahlten "Autofahrer nicht nur die meisten Steuern, sie werden durch Staus auch drangsaliert". Er forderte bessere personelle und technische Ausstattung, Baustellenkoordinierung, Baustellen in Mehrschichtbetrieb sowie einen Stopp der "Vernichtung von Parkplätzen".
Auch Bürgermeister Scholz bekam sein Fett weg. Dieser sei ein "Obersandmännchen", wenn er den Leuten verspreche, dass es jemals eine neue U-Bahn-Linie 5 geben werde, sagte Schinnenburg. "Jeder Kundige weiß, es wird weder eine U 5 geben noch eine Stadtbahn. Beide kosten vier Milliarden Euro. Das kann Hamburg nicht bezahlen", so der FDP-Politiker.
Showdown für den Scholz-Senat
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch auf Antrag der FDP die Verkehrspolitik des Senats debattiert. Olaf Scholz flogen die Fetzen um die Ohren. Quer durch alle Fraktionen wurde ihm wahlweise Untätigkeit oder chaotisches Handeln vorgeworfen. Der FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg, der die Aktuelle Stunde zur verkorksten Verkehrspolitik des Senats angemeldet hatte, legte den FDP-Katalog für eine kluge Verkehrspolitik in Hamburg vor.
Die Aktuelle Stunde unter dem Titel "Vier verlorene Jahre mit Staus, "Busbeschleunigung" und Bürgerprotesten. Hamburg braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik" uferte zu einem heftigen Schlagabtausch aus. Die Liberalen in der Hamburgischen Bürgerschaft konstatierten: "Das Debakel auf Hamburgs Straßen verleitet SPD-Sprecher in der Bürgerschaft jetzt zum Märchenerzählen: Es gebe Anlieger und Anwohner der monatelang unkoordiniert durchgewurschtelten Busbeschleunigungs-Baustellen, die seien jetzt im Nachhinein über fließenderen Verkehr glücklich. Wo ist das, in Aschenputtelland, Waziristan, oder bei den sieben Zwergen? Pinocchios Nase würde gar nicht mehr aufhören zu wachsen, würde er so daherreden..."
Busbeschleunigungsprogramm stoppen
Es war an Wieland Schinnenburg "die rückwärtsgewandte SPD-Argumentation aus der Total-Defensive" zu zerpflücken. Vor allem das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm erhitzte die Gemüter. Allein in der vergangenen Woche habe es 61 Baustellen mit fast 300 Kilometern Stau in Hamburg gegeben, so der Liberale. Das "unsägliche" Busbeschleunigungsprogramm müsse sofort gestoppt werden.
Verkehrssenator Frank Horch verschärfe die Staus durch "unkoordinierte Baustellen und das unsinnige Busbeschleunigungsprogramm". Nach Ansicht Schinnenburgs zahlten "Autofahrer nicht nur die meisten Steuern, sie werden durch Staus auch drangsaliert". Er forderte bessere personelle und technische Ausstattung, Baustellenkoordinierung, Baustellen in Mehrschichtbetrieb sowie einen Stopp der "Vernichtung von Parkplätzen".
Scholz ist ein Obersandmännchen
Auch Bürgermeister Scholz bekam sein Fett weg. Dieser sei ein "Obersandmännchen", wenn er den Leuten verspreche, dass es jemals eine neue U-Bahn-Linie 5 geben werde, sagte Schinnenburg. "Jeder Kundige weiß, es wird weder eine U 5 geben noch eine Stadtbahn. Beide kosten vier Milliarden Euro. Das kann Hamburg nicht bezahlen", so der FDP-Politiker.
Die FDP fordere einen Zwölf-Punkte-Katalog für vernünftige Verkehrspolitik und setzt auf einen fairen Wettbewerb aller Verkehrsträger. Die Maßnahmen haben nicht nur die Autofahrer im Blick, sondern auch Radfahrer und Bahnnutzer. So schlagen die Liberalen unter anderem die schnelle Sanierung der Radwege vor. Und statt über eine neue U 5 zu diskutieren hält die FDP die Ausfädelung vorhandener U- und S-Bahnen für sinnvoller.