07.10.2015Hamburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet. Die FDP lehnt diesen Schritt ab und hat nachgefragt, ob Hamburgs rot-grüner Senat derzeit einen Überblick über die privat angebotenen Immobilien hat. Die Antwortet lautet: Nein. FDP-Faktionschefin Katja Suding macht so viel Missmanagement fassungslos. "Vor allem wenn der gleiche rot-grüne Senat auf der anderen Seite Gesetze durchpeitscht, mit denen Gewerberäume wie Wohnungen für Flüchtlinge zwangsbeschlagnahmt werden können."
"Die Unverfrorenheit dieser rot-grünen Politik wird nur noch von ihrer Unfähigkeit getoppt", reagierte Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, auf die Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.
Sie hält dem rot-grünen Senat vor: "Seit über zwei Jahren steigen die Flüchtlingszahlen deutlich, seit Monaten sogar drastisch – und trotzdem schafft Olaf Scholz mit Rot-Grün bis heute keine systematische Erfassung der aus der Stadt freiwillig angebotenen Unterkünfte."
Schon zuvor hatte sie in einem Interview mit der "Hamburger Morgenpost" angeprangert: "Überall in der Stadt bieten Haus- und Hallenbesitzer ihre Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung an. Ich erhalte täglich Nachrichten dazu und leite sie weiter. Aber dann passiert häufig nichts. Rot-Grün versagt in der Koordination, Olaf Scholz lässt das Kompetenzchaos zwischen Sozial-, Innenbehörde und Bezirken weiter wuchern und verstolpert eine menschenwürdige Unterbringung."
Senat verstolpert eine menschenwürdige Unterbringung
Hamburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet. Die FDP lehnt diesen Schritt ab und hat nachgefragt, ob Hamburgs rot-grüner Senat derzeit einen Überblick über die privat angebotenen Immobilien hat. Die Antwortet lautet: Nein. FDP-Faktionschefin Katja Suding macht so viel Missmanagement fassungslos. "Vor allem wenn der gleiche rot-grüne Senat auf der anderen Seite Gesetze durchpeitscht, mit denen Gewerberäume wie Wohnungen für Flüchtlinge zwangsbeschlagnahmt werden können."
"Die Unverfrorenheit dieser rot-grünen Politik wird nur noch von ihrer Unfähigkeit getoppt", reagierte Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, auf die Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.
Verantwortungsloses Missmanagement
Sie hält dem rot-grünen Senat vor: "Seit über zwei Jahren steigen die Flüchtlingszahlen deutlich, seit Monaten sogar drastisch – und trotzdem schafft Olaf Scholz mit Rot-Grün bis heute keine systematische Erfassung der aus der Stadt freiwillig angebotenen Unterkünfte."
Laut der Senatsantwort auf die Anfrage der FDP gingen vom 1. bis 22. September mehr als 200 E-Mails mit Angeboten ein. "Hochgerechnet auf ein Jahr wären es rund 3300 Posteingänge im Funktionspostfach, hinzu kämen weitere Angebote über andere Wege und Medien", heißt es in der Antwort. Was daraus wurde, konnte der Senat jedoch nicht sagen. Derzeit sei eine Datenbank in Planung. Für Suding ist dieses Missmanagement verantwortungslos.
Senat muss in die Puschen kommen
Schon zuvor hatte sie in einem Interview mit der "Hamburger Morgenpost" angeprangert: "Überall in der Stadt bieten Haus- und Hallenbesitzer ihre Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung an. Ich erhalte täglich Nachrichten dazu und leite sie weiter. Aber dann passiert häufig nichts. Rot-Grün versagt in der Koordination, Olaf Scholz lässt das Kompetenzchaos zwischen Sozial-, Innenbehörde und Bezirken weiter wuchern und verstolpert eine menschenwürdige Unterbringung."
Die FDP habe schon vor einem Jahr gefordert, dass Olaf Scholz Wirtschaft und Verbände, Initiativen und Politik bei einem Flüchtlingsgipfel an einen Tisch holt, um alle freiwillig zu vernetzen und stadtweit gute Unterbringung anzuschieben. Außerdem brauchen wir sofort einen weisungsbefugten Flüchtlingskoordinator, der das Behördenchaos löst. Die FDP-Fraktion habe außerdem beantragt, gut beheizbare und aufteilbare Traglufthallen in Hamburg aufzubauen, wie es sie in Bayern und Berlin längst zur Flüchtlingsunterbringung gibt. "Es gibt Alternativen, dieser verschlafene Senat unter Olaf Scholz muss nur endlich in die Puschen kommen."