17.01.2018Ein neues Gutachten zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel sorgt für Streit im Berliner Abgeordnetenhaus. In der rbb Abendschau erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, warum das Gutachten im Kern für die Möglichkeit der Offenhaltung stehe. Denn es stehe das Gleiche drinnen, wie in allen anderen Gutachten auch: Der Weiterbetrieb gehe, mit politischem Willen und politischer Verantwortung. "Die fordern wir seit dem Volksentscheid ein, zusammen mit einer Million Berliner, die für die Offenhaltung gestimmt haben", unterstrich Czaja. Er kündigte an, auch konsequent weiter für dieses Ziel zu kämpfen. "Jetzt geht's erst richtig los."
Klar sei, dass der BER nicht der leistungsfähige Flughafen sein werde, den Berlin brauche, sagte Czaja mit Verweis auf die Finanzierungslücke und die steigenden Passagierzahlen. Diese Faktoren stellten eine rechtliche Grundlage für die Offenhaltung von Tegel dar. Deshalb spreche der Gutachter nicht von einer langfristigen Offenhaltung, sondern von einer vorübergehenden Maßnahme, solange nicht sichergestellt werden könne, "dass BER leistungsstark genug ist für unsere wunderbare Stadt Berlin", erläutert Czaja. Professor Elmar Giemulla, Dozent für Luftrecht an der TU Berlin, ging im Inforadio-Interview sogar weiter: Dadurch, dass sich die kapazitive Lage für Berlin und Brandenburg geändert habe, entfalle die Geschäftsgrundlage für den Landesplanungsvertrag mit Brandenburg. Damit sei ein sofortiger und fristloser Ausstieg aus der gemeinsamen Landesplanung möglich.
In dem Gutachten heißt es, dass ein einseitiger Ausstieg Berlins aus der gemeinsamen Landesplanung nach bisheriger BER-Terminplanung erst zu spät wirksam sein könnte. Dieser Punkt bleibt umstritten, auch angesichts der unendlichen Geschichte auf der BER-Baustelle. Alternativ könnten sich alle drei Gesellschafter, auch Brandenburg und der Bund, einsehen und nachweisen, dass die BER-Kapazitäten auch mit allen Erweiterungen zu niedrig ausfallen würden und die Landesplanung entsprechend ändern.
Beim Volksentscheid im September hatten sich die Berliner mehrheitlich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. Der rot-rot-grüne Senat, der weiterhin die Schließung von Tegel anstrebt, wollte zunächst einen runden Tisch zwischen Tegel-Anhängern und Gegnern einrichten. Aus dieser Idee wurde der Vorschlag zur Einsetzung eines Schlichters, und dann am Ende lediglich die Bestellung eines Gutachtens. Zur Unabhängigkeit des Gutachters, des früheren Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow, gibt es jedoch erhebliche Fragen. Als Richter musste er sich öfter mit BER-Fragen beschäftigen und plädierte sogar für die Eröffnung des Flughafens. Auch hatte es sich trotz Auftrag nicht vor Herausgabe seines Gutachtens mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus ausgetauscht.
Und trotz alledem: "Das politische Gefälligkeitsgutachten von Prof. Paetow beinhaltet eine klare Aussage, die selbst der Senat nicht verstecken kann", verdeutlicht Czaja. Die Tegel-Rettung sei möglich, wenn nur der politische Wille dazu da wäre. "Lieber pflastert sich Michael Müller seinen Weg des politischen Überlebens auf Steuerzahler-Kosten, statt endlich den unmissverständlichen Auftrag der Berliner zur Offenhaltung von TXL anzunehmen und sich als Regierender zu beweisen", rügt Czaja. Dass sich alle Gutachter und Experten Wege zur Offenhaltung von Tegel sähen, könne auch der Regierende Bürgermeister nicht einfach so vom Tisch wischen. (ch)
Senat und Müller können Tegel-Optionen nicht vom Tisch wischen
Ein neues Gutachten zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel sorgt für Streit im Berliner Abgeordnetenhaus. In der rbb Abendschau erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, warum das Gutachten im Kern für die Möglichkeit der Offenhaltung stehe. Denn es stehe das Gleiche drinnen, wie in allen anderen Gutachten auch: Der Weiterbetrieb gehe, mit politischem Willen und politischer Verantwortung. "Die fordern wir seit dem Volksentscheid ein, zusammen mit einer Million Berliner, die für die Offenhaltung gestimmt haben", unterstrich Czaja. Er kündigte an, auch konsequent weiter für dieses Ziel zu kämpfen. "Jetzt geht's erst richtig los."
Klar sei, dass der BER nicht der leistungsfähige Flughafen sein werde, den Berlin brauche, sagte Czaja mit Verweis auf die Finanzierungslücke und die steigenden Passagierzahlen. Diese Faktoren stellten eine rechtliche Grundlage für die Offenhaltung von Tegel dar. Deshalb spreche der Gutachter nicht von einer langfristigen Offenhaltung, sondern von einer vorübergehenden Maßnahme, solange nicht sichergestellt werden könne, "dass BER leistungsstark genug ist für unsere wunderbare Stadt Berlin", erläutert Czaja. Professor Elmar Giemulla, Dozent für Luftrecht an der TU Berlin, ging im Inforadio-Interview sogar weiter: Dadurch, dass sich die kapazitive Lage für Berlin und Brandenburg geändert habe, entfalle die Geschäftsgrundlage für den Landesplanungsvertrag mit Brandenburg. Damit sei ein sofortiger und fristloser Ausstieg aus der gemeinsamen Landesplanung möglich.
In dem Gutachten heißt es, dass ein einseitiger Ausstieg Berlins aus der gemeinsamen Landesplanung nach bisheriger BER-Terminplanung erst zu spät wirksam sein könnte. Dieser Punkt bleibt umstritten, auch angesichts der unendlichen Geschichte auf der BER-Baustelle. Alternativ könnten sich alle drei Gesellschafter, auch Brandenburg und der Bund, einsehen und nachweisen, dass die BER-Kapazitäten auch mit allen Erweiterungen zu niedrig ausfallen würden und die Landesplanung entsprechend ändern.
Unabhängigkeit des Gutachters fraglich
Beim Volksentscheid im September hatten sich die Berliner mehrheitlich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. Der rot-rot-grüne Senat, der weiterhin die Schließung von Tegel anstrebt, wollte zunächst einen runden Tisch zwischen Tegel-Anhängern und Gegnern einrichten. Aus dieser Idee wurde der Vorschlag zur Einsetzung eines Schlichters, und dann am Ende lediglich die Bestellung eines Gutachtens. Zur Unabhängigkeit des Gutachters, des früheren Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow, gibt es jedoch erhebliche Fragen. Als Richter musste er sich öfter mit BER-Fragen beschäftigen und plädierte sogar für die Eröffnung des Flughafens. Auch hatte es sich trotz Auftrag nicht vor Herausgabe seines Gutachtens mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus ausgetauscht.
Und trotz alledem: "Das politische Gefälligkeitsgutachten von Prof. Paetow beinhaltet eine klare Aussage, die selbst der Senat nicht verstecken kann", verdeutlicht Czaja. Die Tegel-Rettung sei möglich, wenn nur der politische Wille dazu da wäre. "Lieber pflastert sich Michael Müller seinen Weg des politischen Überlebens auf Steuerzahler-Kosten, statt endlich den unmissverständlichen Auftrag der Berliner zur Offenhaltung von TXL anzunehmen und sich als Regierender zu beweisen", rügt Czaja. Dass sich alle Gutachter und Experten Wege zur Offenhaltung von Tegel sähen, könne auch der Regierende Bürgermeister nicht einfach so vom Tisch wischen. (ch)