03.03.2016Die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" hat es in nur fünf Tagen geschafft, gut 26.000 Stimmen für ihr Anliegen zu sammeln, mit dem Großunterkünfte für Flüchtlinge künftig verhindert werden sollen. Der nächste Schritt wäre jetzt der nächste Schritt, die Initiative setzt aber zunächst auf Verhandlungen mit dem Senat. Hamburg FDP-Chefin Katja Suding meint auch: "Die Regierungsverantwortlichen haben sich dieser Diskussion immer entzogen. Das ist nun nicht mehr möglich." Der rot-grüne Senat müsse seine Basta-Haltung in der Flüchtlingspolitik endlich beenden und eine nachhaltige Integrationspolitik verfolgen.
"Die SPD im Umfrage-Keller, ein Erstarken der Rechten und der Start der Volksinitiative sind deutliche Warnschüsse", mahnte Suding in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Antrag der Linken "Hamburg – Stadt des Ankommens". Sie bescheinigte dem Senat, dass seine "Augen-zu-und-durch-Politik" gescheitert sei. Ansonsten unterstütze sie die Ziele der Initiative: "Die FDP-Fraktion teilt in vielen Punkten die Inhalte des Dachverbandes." Suding äußerte die Sorge, dass bei einem Volksentscheid ein komplexes Problem auf die Frage "Flüchtlinge: Ja oder Nein?" reduziert werde.
Den Senat forderte sie auf, "die berechtigten Sorgen" der Bürger ernst zu nehmen und "endlich von seiner fehlgeleiteten Integrationspolitik" abzurücken. Ansonsten drohe eine Entwicklung, "die Hamburg über Jahrzehnte zum Schlechten hin prägen wird", warnte Suding.
Senat muss fehlgeleitete Integrationspolitik endlich beenden
Die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" hat es in nur fünf Tagen geschafft, gut 26.000 Stimmen für ihr Anliegen zu sammeln, mit dem Großunterkünfte für Flüchtlinge künftig verhindert werden sollen. Der nächste Schritt wäre jetzt der nächste Schritt, die Initiative setzt aber zunächst auf Verhandlungen mit dem Senat. Hamburg FDP-Chefin Katja Suding meint auch: "Die Regierungsverantwortlichen haben sich dieser Diskussion immer entzogen. Das ist nun nicht mehr möglich." Der rot-grüne Senat müsse seine Basta-Haltung in der Flüchtlingspolitik endlich beenden und eine nachhaltige Integrationspolitik verfolgen.
"Die SPD im Umfrage-Keller, ein Erstarken der Rechten und der Start der Volksinitiative sind deutliche Warnschüsse", mahnte Suding in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Antrag der Linken "Hamburg – Stadt des Ankommens". Sie bescheinigte dem Senat, dass seine "Augen-zu-und-durch-Politik" gescheitert sei. Ansonsten unterstütze sie die Ziele der Initiative: "Die FDP-Fraktion teilt in vielen Punkten die Inhalte des Dachverbandes." Suding äußerte die Sorge, dass bei einem Volksentscheid ein komplexes Problem auf die Frage "Flüchtlinge: Ja oder Nein?" reduziert werde.
FDP hat Alternativ-Vorschläge gemacht
Den Senat forderte sie auf, "die berechtigten Sorgen" der Bürger ernst zu nehmen und "endlich von seiner fehlgeleiteten Integrationspolitik" abzurücken. Ansonsten drohe eine Entwicklung, "die Hamburg über Jahrzehnte zum Schlechten hin prägen wird", warnte Suding.
Sie brachte einmal mehr die alternativen Vorschläge der FDP ins Gespräch: "In den vergangenen Jahren haben wir uns immer wieder mit parlamentarischen Initiativen gegen die Unterbringung in Großunterkünften ausgesprochen, dezentrale Lösungen gefordert und Alternativ-Vorschläge gemacht. Insbesondere weil wir die Entstehung von Parallelgesellschaften fürchten." Die FDP Fraktion werde auch weiterhin für ihre konkreten Vorschläge zu einer besseren und nachhaltigen Flüchtlingspolitik werben.