12.02.2014Im "Deutschlandfunk" hat FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff vor der Einführung der Pkw-Maut und der Finanztransaktionssteuer gewarnt. Lambsdorff unterstrich, es sei nach wie vor klar, dass eine Maut, die ausschließlich Ausländer treffen würde, gegen EU-Recht verstoße. Deshalb geht der FDP-Europaparlamentarier davon aus, dass die künftige Bundesregierung eine "Maut für alle" in Form eines Vignette-Modells einführen wird. Aber auch dieses Modell berge Probleme, warnte er.
"Es gibt ja unterschiedliche Längen, wie lange eine solche Vignette dann gültig ist, eine Woche, zehn Tage, ein paar Monate oder ein ganzes Jahr", hob Lambsdorff hervor. Für die deutschen Autofahrer wäre es dann praktischer, eine Jahres-Vignette zu holen. Die Gebühren fänden sich aber dann in der Kfz-Steuer wieder. "Mit anderen Worten: Da beißt sich die Katze in den Schwanz, das bringt einem überhaupt nichts", stellte der Liberale klar. Viele Ausländer bräuchten hingegen eine Vignette für nur ein paar Tage. "Der bürokratische Aufwand, das zu erheben, wird riesig sein", kritisierte er.
Außerdem verwies der Liberale auf den Vorwurf des ADAC, dass die ganze Maßnahme aus reinem Populismus entstehe. Lediglich fünf Prozent der Nutzung deutscher Autobahnen geschehe durch Ausländer. Die einigen Millionen Euro, die durch eine Maut reinfließen würden, seien belanglos im Vergleich zu den Milliardeneinnahmen, die die Autofahrer dem Staat bereits einbrächten, so Lambsdorff. "Ich halte das für eine weitere Belastung der Bürger, die wirklich völlig überflüssig ist."
Auch die Verhandlungen von SPD und Union zur möglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland sieht der Europaabgeordnete kritisch. Der Liberale warnte, dass auf europäischer Ebene London sicherlich nicht mitmachen werde. "Wenn England dem Ganzen nicht zustimmt, wird es eine Belastung für den Finanzplatz Frankfurt werden. Wir kennen das Ganze von 1994, als die Schweden das einmal eingeführt haben und dann sehr schnell sehen mussten, dass praktisch alle Finanztransaktionen aus Stockholm abgewandert sind", erklärte Lambsdorff. Er bezweifelte auch, ob es den Koalitionären gelingen kann, die Sparer, Mittelständler und Rentner mit so einer Maßnahme nicht zu belasten.
In den ganzen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union vermisste der Liberale konstruktive Ansätze zur Europapolitik. Zu den Themen Reformdruck für Krisenländer, Schuldenabbau und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Datenschutz und Bürgerrechte auf EU-Ebene sei bisher nichts zu hören gewesen. Schwarz-Rot habe auch keine konkreten Vorschläge ausgearbeitet zu dem, was zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor Lampedusa im Mittelmeer zu machen ist, so Lambsdorff. Er rief die künftige Koalition auf, ihre Aufmerksamkeit weg von teueren Gedankenspielen zu verlagern und hin zu den europäischen Themen, die dringend Gestaltung verlangen.
Schwarz-Rot handelt Albtraumvertrag aus
Im "Deutschlandfunk" hat FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff vor der Einführung der Pkw-Maut und der Finanztransaktionssteuer gewarnt. Lambsdorff unterstrich, es sei nach wie vor klar, dass eine Maut, die ausschließlich Ausländer treffen würde, gegen EU-Recht verstoße. Deshalb geht der FDP-Europaparlamentarier davon aus, dass die künftige Bundesregierung eine "Maut für alle" in Form eines Vignette-Modells einführen wird. Aber auch dieses Modell berge Probleme, warnte er.
"Es gibt ja unterschiedliche Längen, wie lange eine solche Vignette dann gültig ist, eine Woche, zehn Tage, ein paar Monate oder ein ganzes Jahr", hob Lambsdorff hervor. Für die deutschen Autofahrer wäre es dann praktischer, eine Jahres-Vignette zu holen. Die Gebühren fänden sich aber dann in der Kfz-Steuer wieder. "Mit anderen Worten: Da beißt sich die Katze in den Schwanz, das bringt einem überhaupt nichts", stellte der Liberale klar. Viele Ausländer bräuchten hingegen eine Vignette für nur ein paar Tage. "Der bürokratische Aufwand, das zu erheben, wird riesig sein", kritisierte er.
Außerdem verwies der Liberale auf den Vorwurf des ADAC, dass die ganze Maßnahme aus reinem Populismus entstehe. Lediglich fünf Prozent der Nutzung deutscher Autobahnen geschehe durch Ausländer. Die einigen Millionen Euro, die durch eine Maut reinfließen würden, seien belanglos im Vergleich zu den Milliardeneinnahmen, die die Autofahrer dem Staat bereits einbrächten, so Lambsdorff. "Ich halte das für eine weitere Belastung der Bürger, die wirklich völlig überflüssig ist."
Finanztransaktionssteuer taugt nicht ohne London
Auch die Verhandlungen von SPD und Union zur möglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland sieht der Europaabgeordnete kritisch. Der Liberale warnte, dass auf europäischer Ebene London sicherlich nicht mitmachen werde. "Wenn England dem Ganzen nicht zustimmt, wird es eine Belastung für den Finanzplatz Frankfurt werden. Wir kennen das Ganze von 1994, als die Schweden das einmal eingeführt haben und dann sehr schnell sehen mussten, dass praktisch alle Finanztransaktionen aus Stockholm abgewandert sind", erklärte Lambsdorff. Er bezweifelte auch, ob es den Koalitionären gelingen kann, die Sparer, Mittelständler und Rentner mit so einer Maßnahme nicht zu belasten.
In den ganzen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union vermisste der Liberale konstruktive Ansätze zur Europapolitik. Zu den Themen Reformdruck für Krisenländer, Schuldenabbau und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Datenschutz und Bürgerrechte auf EU-Ebene sei bisher nichts zu hören gewesen. Schwarz-Rot habe auch keine konkreten Vorschläge ausgearbeitet zu dem, was zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor Lampedusa im Mittelmeer zu machen ist, so Lambsdorff. Er rief die künftige Koalition auf, ihre Aufmerksamkeit weg von teueren Gedankenspielen zu verlagern und hin zu den europäischen Themen, die dringend Gestaltung verlangen.
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