07.11.2013FDP-Vize Christian Lindner warnt, dass die Große Koalition Deutschlands aktuelle Stärke durch Gefälligkeitspolitik zu verspielen drohe. Im Gastbeitrag für das "Handelsblatt" kritisiert Lindner die teure Finanzpolitik der Koalitionäre. "Der geplante Griff in die Rentenkasse, die Erhöhung der Pflegebeiträge, die Belastung von Kleinsparern und privater Altersvorsorge durch eine zusätzliche Steuer – all das kommt die Bürger teuer zu stehen", stellt er klar.
Dass es dabei allerdings nicht um Schuldenabbau oder dringend erforderliche Investitionen gehe, zeige sich schon jetzt, so Lindner: "Während das Bundestagspräsidium vergrößert wird, versenken die Großkoalitionäre andererseits die geplante Schuldentilgung ab dem Jahr 2015", moniert der FDP-Vize. In den vergangenen vier Jahren habe Schwarz-Gelb dagegen Priorität auf Ausgabendisziplin und Schuldenabbau gelegt. "Nach der Rekordverschuldung des Jahres 2009 konnte für 2014 ein strukturell ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden. Am Ende der Wahlperiode hat der Bund weniger Geld ausgegeben als zu Beginn – zum ersten Mal seit 1949. Die Sozialkassen sind voll", hebt der Liberale hervor.
Lindner betont, dass die wirtschaftspolitische Stärke Deutschlands damit zu begründen sei, dass die Bundesregierung unter Schwarz-Gelb die Staatsausgaben unter Kontrolle hielten und eine wachstumsorientierte Finanz- und Arbeitsmarktpolitik formulierte. Jetzt verspiele aber Schwarz-Rot die guten Ausgangsbedingungen, die die FDP hinterlasse. Statt aufgeblähter Finanzpolitik befürwortet Lindner ein Moratorium für neue Staatsaufgaben. "Die Steuermehreinnahmen sollten vordringlich für den Abbau der Neuverschuldung, zur Stabilisierung des Wachstums und zur Rückführung des Schuldenberges reserviert werden", fordert der FDP-Vize. Durch Rekordsteuereinnahmen und robuste Konjunktur seien die Chancen für Schuldenabbau gut.
Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sei es, "die Wachstumsimpulse der Vergangenheit nicht nur zu verbrauchen, sondern neue zu setzen", so Lindner. Die Angebotsbedingungen der deutschen Wirtschaft müssten gepflegt werden. "Steigende Sozialversicherungsbeiträge, neue Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt und die Einführung einer Vermögensteuer verschlechtern aber die Rahmenbedingungen für Binnenkonsum und Export gleichermaßen", erläutert der Liberale. Echte Wachstumsimpulse seien nur von Maßnahmen zu erwarten, mit denen die Produktivität der deutschen Wirtschaft weiter erhöht wird, beispielsweise der Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, der Modernisierung der Infrastruktur, besserer Bildung und mehr Investitionen für Forschung, stellt Lindner klar.
Schwarz-Rot: Die Rechnung steigt
FDP-Vize Christian Lindner warnt, dass die Große Koalition Deutschlands aktuelle Stärke durch Gefälligkeitspolitik zu verspielen drohe. Im Gastbeitrag für das "Handelsblatt" kritisiert Lindner die teure Finanzpolitik der Koalitionäre. "Der geplante Griff in die Rentenkasse, die Erhöhung der Pflegebeiträge, die Belastung von Kleinsparern und privater Altersvorsorge durch eine zusätzliche Steuer – all das kommt die Bürger teuer zu stehen", stellt er klar.
Dass es dabei allerdings nicht um Schuldenabbau oder dringend erforderliche Investitionen gehe, zeige sich schon jetzt, so Lindner: "Während das Bundestagspräsidium vergrößert wird, versenken die Großkoalitionäre andererseits die geplante Schuldentilgung ab dem Jahr 2015", moniert der FDP-Vize. In den vergangenen vier Jahren habe Schwarz-Gelb dagegen Priorität auf Ausgabendisziplin und Schuldenabbau gelegt. "Nach der Rekordverschuldung des Jahres 2009 konnte für 2014 ein strukturell ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden. Am Ende der Wahlperiode hat der Bund weniger Geld ausgegeben als zu Beginn – zum ersten Mal seit 1949. Die Sozialkassen sind voll", hebt der Liberale hervor.
Wachstumsimpulse vorantreiben statt drosseln
Lindner betont, dass die wirtschaftspolitische Stärke Deutschlands damit zu begründen sei, dass die Bundesregierung unter Schwarz-Gelb die Staatsausgaben unter Kontrolle hielten und eine wachstumsorientierte Finanz- und Arbeitsmarktpolitik formulierte. Jetzt verspiele aber Schwarz-Rot die guten Ausgangsbedingungen, die die FDP hinterlasse. Statt aufgeblähter Finanzpolitik befürwortet Lindner ein Moratorium für neue Staatsaufgaben. "Die Steuermehreinnahmen sollten vordringlich für den Abbau der Neuverschuldung, zur Stabilisierung des Wachstums und zur Rückführung des Schuldenberges reserviert werden", fordert der FDP-Vize. Durch Rekordsteuereinnahmen und robuste Konjunktur seien die Chancen für Schuldenabbau gut.
Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sei es, "die Wachstumsimpulse der Vergangenheit nicht nur zu verbrauchen, sondern neue zu setzen", so Lindner. Die Angebotsbedingungen der deutschen Wirtschaft müssten gepflegt werden. "Steigende Sozialversicherungsbeiträge, neue Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt und die Einführung einer Vermögensteuer verschlechtern aber die Rahmenbedingungen für Binnenkonsum und Export gleichermaßen", erläutert der Liberale. Echte Wachstumsimpulse seien nur von Maßnahmen zu erwarten, mit denen die Produktivität der deutschen Wirtschaft weiter erhöht wird, beispielsweise der Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, der Modernisierung der Infrastruktur, besserer Bildung und mehr Investitionen für Forschung, stellt Lindner klar.
Mehr zum Thema