18.11.2014Die Finanzen der hessischen Kommunen sind überstrapaziert. Dazu ließ das Finanzministerium ein Gutachten erstellen. Die Not des CDU-Finanzministers Thomas Schäfer, seine Berechnungen zum kommunalen Finanzausgleich zu erklären, müsse groß sein, "wenn er dazu eigens ein Gutachten braucht", so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn. Außerdem gingen die Ergebnisse aus liberaler Sicht an den echten Problemen vorbei.
Der Liberale kritisierte den Ansatz der schwarz-grünen Landesregierung, unnötige und teure Gutachten erstellen zu lassen, anstatt die wahren Probleme anzugehen. "Das Problem der Kommunen ist doch die einseitige Berechnungsgrundlage", erklärte Hahn. So würden auch Steuereinnahmen, die die jeweiligen Kommunen gar nicht hätten, voll eingerechnet. Die Ausgabenbedarfe würden dann als Mittelwert berechnet.
Somit fielen Kreis- und Schulumlage auf Einnahmen an, die es für die einzelnen Kommunen in Wahrheit nicht gebe. So würden sparsame und erfolgreiche Kommunen massiv benachteiligt, stellte der Liberale klar. Auf dieses Problem hätten die Vertreter von PwC, dem Ersteller des Gutachtens, auf Nachfrage gar nicht eingehen können, so Hahn. "Offenbar war diese Herangehensweise gar nicht bekannt. Es stellt sich daher die Frage, wie aussagekräftig das vorgelegte Gutachten tatsächlich ist."
Mit Blick auf die düstere Lage der Kommunalfinanzen schloss sich der Liberale der Sorge des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an, der vor heftigen Steuererhöhungen warnt. "Es bleibt dabei: Auf die Bürger kommen massive Steuererhöhungen zu. Sie werden zukünftig brutalstmöglich zur Kasse gebeten", mahnte er.
Schwarz-Grün lässt Kommunen im Stich
Die Finanzen der hessischen Kommunen sind überstrapaziert. Dazu ließ das Finanzministerium ein Gutachten erstellen. Die Not des CDU-Finanzministers Thomas Schäfer, seine Berechnungen zum kommunalen Finanzausgleich zu erklären, müsse groß sein, "wenn er dazu eigens ein Gutachten braucht", so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn. Außerdem gingen die Ergebnisse aus liberaler Sicht an den echten Problemen vorbei.
Der Liberale kritisierte den Ansatz der schwarz-grünen Landesregierung, unnötige und teure Gutachten erstellen zu lassen, anstatt die wahren Probleme anzugehen. "Das Problem der Kommunen ist doch die einseitige Berechnungsgrundlage", erklärte Hahn. So würden auch Steuereinnahmen, die die jeweiligen Kommunen gar nicht hätten, voll eingerechnet. Die Ausgabenbedarfe würden dann als Mittelwert berechnet.
Somit fielen Kreis- und Schulumlage auf Einnahmen an, die es für die einzelnen Kommunen in Wahrheit nicht gebe. So würden sparsame und erfolgreiche Kommunen massiv benachteiligt, stellte der Liberale klar. Auf dieses Problem hätten die Vertreter von PwC, dem Ersteller des Gutachtens, auf Nachfrage gar nicht eingehen können, so Hahn. "Offenbar war diese Herangehensweise gar nicht bekannt. Es stellt sich daher die Frage, wie aussagekräftig das vorgelegte Gutachten tatsächlich ist."
Die Rechnung bekommen am Ende der Bürger
Mit Blick auf die düstere Lage der Kommunalfinanzen schloss sich der Liberale der Sorge des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an, der vor heftigen Steuererhöhungen warnt. "Es bleibt dabei: Auf die Bürger kommen massive Steuererhöhungen zu. Sie werden zukünftig brutalstmöglich zur Kasse gebeten", mahnte er.