FDPDoppelhaushalt 2015/2016

Schwarz-Gelb stellt richtige Weichen für Haushalt

Holger Zastrow
19.02.2014

Mit dem nächsten Doppelhaushalt der sächsischen Staatsregierung hat die schwarz-gelbe Koalition ein deutliches Zeichen für verantwortliche Finanzpolitik gesetzt. Auch in Zeiten der Weltwirtschaftskrise habe Schwarz-Gelb den Dreiklang von Schuldentilgung, einer Rekord-Investitionsquote und einem niedrigen Schuldenstand verteidigen können, erklärte FDP-Landtagsfraktionschef Holger Zastrow.

Die Ergebnisse der Eckwerteklausur machten klar: Auch mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 solle die Spitzenstellung Sachsens fortgeführt und ausgebaut werden, so Zastrow. "Wir werden Sachsen weiter fit machen für die Zeit nach 2019, wenn wir ohne die Mittel aus dem Solidarpakt II auf eigenen Beinen stehen müssen", betonte der liberale Landeschef. Das langfristige Ziel der FDP bleibe es, Sachsen vom Nehmer- zum Geberland zu machen.

Sachsen ist Vorbildland für solide Finanzpolitik

Auch die CDU zeigte sich mit dem neuen Haushalt höchst zufrieden. Der Regierung gebühre insbesondere große Anerkennung für das ehrgeizige Ziel, weiterhin eine hohe Investitionsquote anzustreben, betonte der CDU-Landtagsfraktionschef, Steffen Flath. Der Freistaat Sachsen steht bei den Investitionen an der Spitze in ganz Deutschland und hat die bundesweit zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung.

Flath lobte die Weiterführung dieser Finanzpolitik: Seit acht Jahren nehme Sachsen keine neuen Schulden mehr auf und sei bisher das einzige Bundesland, "das seit Beginn dieses Jahres ein wirksames Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verankert hat", so der CDU-Politiker. Die schwarz-gelbe Regierung beweise einmal mehr, dass sie nicht nur mit dem Geld sorgsam umgehen könne, sondern auch den Willen und die Fähigkeit habe, die großen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.

Social Media Button