SCHUSTER: Überprüfung durch den Menschenrechtsrat ernst nehmen
BERLIN. Anlässlich der Überprüfung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt sich der Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit großer Ernsthaftigkeit. Wir sind die erste Bundesregierung, die einen umfassenden öffentlichen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft über die diesjährige Staatenüberprüfung ermöglicht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat bereits früh einen Dialog mit deutschen Nichtregierungsorganisationen an der Berliner Humboldt-Universität durchgeführt.
Die schon im Vorfeld geäußerte Kritik nehmen wir daher sehr ernst, sie bildet eine wichtige Grundlage für Deutschlands Stellungnahme vor dem Menschenrechtsrat Ende des Jahres. Gleichwohl ist insbesondere zu sagen, dass bei der Behandlung unbegleiteter Minderjährige im deutschen Asylverfahren schon jetzt das Kindeswohl im Mittelpunkt steht. Wir setzen uns zugleich dafür ein, dass diese Flüchtlinge erst ab 18 Jahren als verfahrensmündig angesehen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion wünscht ebenfalls eine zügige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dass Thilo Sarrazin dem Ansehen der Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist unbestritten. Die Bundesregierung hat die Äußerungen Sarrazins von Beginn an scharf verurteilt und keine Zweifel daran gelassen, dass diese völlig unhaltbar sind.
Die Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die nächsten Jahre war ein Zeichen der Anerkennung und des Vertrauens für unser menschenrechtspolitisches Engagement. Sie ist zugleich Ansporn und Verpflichtung für unsere weiterhin wichtige Arbeit zur Durchsetzung der Menschenrechte aller.