SCHUSTER: Obamas Pläne ein wichtiger Schritt für die Menschenrechte
BERLIN. Zur sicherheitspolitischen Grundsatzrede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Präsident Obama hat Recht: Das Gefangenenlager in Guantánamo hätte niemals eingerichtet werden dürfen. Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit über elf Jahren Menschen ohne Anklage in Militärgefängnissen auf einem Territorium festhalten, das nicht zu ihrem Land gehört, untergräbt nicht nur ihre internationale Glaubwürdigkeit, sondern auch das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und zur Wahrung der Menschenrechte. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Pläne Obamas, in seiner zweiten Amtszeit endlich konkrete Maßnahmen zur Schließung Guantánamos zu ergreifen, und appelliert an den Kongress, diese nach Kräften zu unterstützen.
Obamas erste Ankündigung, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen, ist gescheitert. Dies wurde von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay zu Recht kritisiert. Auch die Bundesregierung spricht sich seit Jahren für die Einhaltung humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsschutzstandards in Guantánamo aus. Erst im vergangenen Jahr hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, bei einem Besuch des Lagers vor Ort informieren können. Wo es glaubwürdige Beweise gegen die insgesamt 166 Gefangenen gibt, sollten sie einen fairen Prozess erhalten. Andernfalls müssen sie freigelassen werden.
Die Äußerungen des Präsidenten zur Zurückhaltung beim Einsatz von Drohnen sind ebenfalls begrüßenswert. Denn oberste Richtschnur muss auch hier in jedem Fall das Völkerrecht sein.