SCHUSTER: Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei muss aufhören

BERLIN. Zur gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks in Istanbul erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion ist bestürzt über die jüngsten Bilder der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks und des Taksim-Platzes. Der anhaltende Einsatz von Gewalt durch die Polizei bleibt inakzeptabel und unverhältnismäßig. Wir begrüßen daher die Ankündigung des Premierministers, die Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei untersuchen zu lassen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Die Türkei hat sich als Mitglied des Europarates zur Einhaltung fundamentaler Menschenrechte verpflichtet - dazu gehört auch die Pflicht, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten und aktiv zu schützen. Denn bereits 1954 hat die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Wir rufen daher die türkische Regierung daher weiterhin dazu auf, angemessen und ohne Anwendung von Gewalt auf friedliche Demonstrationen zu reagieren. Wir fordern die türkische Polizei auf, festgenommene Demonstranten unverzüglich freizulassen oder ihnen zumindest Zugang zu Familienangehörigen und Rechtsanwälten zu ermöglichen. Auch ist es völlig inakzeptabel, dass Ärzten für die medizinische Betreuung von Demonstranten mit Strafverfolgung gedroht wird.

Der Europarat und seine Organe sind aufgefordert, sich mit der aktuellen Lage in der Türkei zu befassen und das Thema umgehend auf die Tagesordnung zu setzen.
473-Schuster-_Gewalt_in_der_Tuerkei.pdf