SCHUSTER: Einschüchterung von Menschenrechtlern in Simbabwe muss aufhören
BERLIN. Zu den Berichten über Polizeiaktionen gegen simbabwische Menschenrechtler erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Mit großer Besorgnis nimmt die FDP-Bundestagsfraktion Berichte zur Kenntnis, laut denen die simbabwische Polizei Büros der Menschenrechtsorganisation Zimbabwe Peace Project (ZPP) durchsucht und Handys, Visitenkarten, Festplatten, Disketten und verschiedene andere Daten beschlagnahmt hat. Dass mit ZPP gerade die Organisation der prominenten simbabwischen Menschenrechtsaktivistin Jestina Mukoko Opfer einer Polizeiaktion wurde, gibt Anlass zu großen Zweifeln über den Kurs des Landes im Vorfeld der anstehenden Wahlen.
Dies ist ein weiterer Anschlag auf die Zivilgesellschaft. Seit Beginn des Jahres wurde mehrere NGOs durchsucht und Menschenrechtsaktivisten zeitweise festgesetzt. Jestina Mukoko ist Teilnehmerin des Programms des Deutschen Bundestags "Parlamentarier schützen Parlamentarier"; ich habe die Patenschaft für sie übernommen. Wir fordern die simbabwische Regierung und die Behörden auf, Mukokos körperliche Unversehrtheit zu schützen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, grundlegende Menschenrechte zu garantieren und von politisch motivierter Gewalt Abstand zu nehmen. Die wichtigsten Schritte auf diesem Weg sind gewaltfreie, glaubwürdige Wahlen sowie eine demokratische Verfassung. Die Zulassung unabhängiger internationaler Wahlbeobachter ist hierfür unabdingbar. Die Zivilgesellschaft darf nicht weiter eingeschüchtert werden.