22.02.2017SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 untergraben. FDP-Bundesvorstandsmitglied Karl-Heinz Paqué kritisiert das Festkleben der SPD am "Werkstorkapitalismus" und hebt die Erfolge der damaligen Reformen hervor. Schulz sollte den Bürgen "keine Angst machen, sondern Mut", fordert er im Welt-Gastbeitrag. Die Sozialdemokraten täten gut daran, sich auf den Wert einer dynamischen und innovativen Wirtschaft zu besinnen, "bevor sie mit einem falschen und fatalen Gepäck in den Wahlkampf ziehen", mahnt Paqué.
Die Reformen der Agenda 2010 seien mitverantwortlich für die Rückkehr der Bundesrepublik in die Spitzengruppe der globalen Wirtschaftskraft, so Paqué weiter. "Im Zentrum des Wiederaufstiegs stand der Arbeitsmarkt", erklärt er mit Blick auf den Anstieg der Beschäftigung auf einen historischen Höchststand. "Selbst viele Langzeitarbeitslose und Minderqualifizierte fanden wieder eine Arbeit, gerade weil der Arbeitsmarkt ein Stück weit liberalisiert worden war", gibt er zu bedenken.
"Wohlgemerkt: Die Regulierung und soziale Absicherung ist noch immer auf einem Niveau, von dem Amerikaner und Briten nur träumen", betont Paqué. Aber die größeren Anreize zur Arbeitsaufnahme hätten tatsächlich funktioniert: "In jüngerer Zeit ging die Befristung der Beschäftigung zurück, die Sicherheit der Arbeitsplätze nahm zu und auch die Löhne steigen wieder – ganz ohne staatliche Eingriffe, allein durch die verbesserte Arbeitsmarktlage, die den Arbeitgebern genug Anreize bietet, ihre wertvollen Arbeitskräfte zu motivieren und an sich zu binden." Genau dies sei das Ziel der früheren Reformen gewesen.
Dass Schulz ausgerechnet jetzt auf die Idee komme, das Fundament der damaligen Reform ein Stück weit einzureißen, ist für Paqué angesichts dieser Erfolge unverständlich. Schulz wolle in wesentlichen Punkten zurück zur alten Welt, mit weniger Anreizen zur Arbeitsaufnahme, mehr bürokratischen Hemmnissen gegen Befristung und selektiver Ausdehnung des Kündigungsschutzes, konstatiert Paqué. Ein Versuch, der Arbeitnehmerschaft in Deutschland vor der Bundestagswahl zu imponieren: Allerdings gefährde Schulz in Wirklichkeit die Zukunft dieser Menschen, weil er die großen Herausforderungen der Zeit verkenne. "Diese lauten: Alterung, Digitalisierung und Globalisierung."
Für Paqué ist eindeutig: "Eine Rückkehr in die altindustrielle Welt des Werkstorkapitalismus mit durchorganisierten Schichtbetrieb und genormtem Arbeitsvertrag ist eine Illusion. Und zwar eine gefährliche." So könnte Deutschland schnell wieder zum kranken Mann Europas werden: "Mit chronischer Wachstumsschwäche und hoher Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen, die den Einstieg in die Beschäftigung nicht finden, weil die Türen mit bürokratischen Barrikaden zugestellt sind."
Schulz untergräbt die Grundlagen des Wohlstands
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 untergraben. FDP-Bundesvorstandsmitglied Karl-Heinz Paqué kritisiert das Festkleben der SPD am "Werkstorkapitalismus" und hebt die Erfolge der damaligen Reformen hervor. Schulz sollte den Bürgen "keine Angst machen, sondern Mut", fordert er im Welt-Gastbeitrag. Die Sozialdemokraten täten gut daran, sich auf den Wert einer dynamischen und innovativen Wirtschaft zu besinnen, "bevor sie mit einem falschen und fatalen Gepäck in den Wahlkampf ziehen", mahnt Paqué.
Die Reformen der Agenda 2010 seien mitverantwortlich für die Rückkehr der Bundesrepublik in die Spitzengruppe der globalen Wirtschaftskraft, so Paqué weiter. "Im Zentrum des Wiederaufstiegs stand der Arbeitsmarkt", erklärt er mit Blick auf den Anstieg der Beschäftigung auf einen historischen Höchststand. "Selbst viele Langzeitarbeitslose und Minderqualifizierte fanden wieder eine Arbeit, gerade weil der Arbeitsmarkt ein Stück weit liberalisiert worden war", gibt er zu bedenken.
"Wohlgemerkt: Die Regulierung und soziale Absicherung ist noch immer auf einem Niveau, von dem Amerikaner und Briten nur träumen", betont Paqué. Aber die größeren Anreize zur Arbeitsaufnahme hätten tatsächlich funktioniert: "In jüngerer Zeit ging die Befristung der Beschäftigung zurück, die Sicherheit der Arbeitsplätze nahm zu und auch die Löhne steigen wieder – ganz ohne staatliche Eingriffe, allein durch die verbesserte Arbeitsmarktlage, die den Arbeitgebern genug Anreize bietet, ihre wertvollen Arbeitskräfte zu motivieren und an sich zu binden." Genau dies sei das Ziel der früheren Reformen gewesen.
Kein Zurück in die alte Welt
Dass Schulz ausgerechnet jetzt auf die Idee komme, das Fundament der damaligen Reform ein Stück weit einzureißen, ist für Paqué angesichts dieser Erfolge unverständlich. Schulz wolle in wesentlichen Punkten zurück zur alten Welt, mit weniger Anreizen zur Arbeitsaufnahme, mehr bürokratischen Hemmnissen gegen Befristung und selektiver Ausdehnung des Kündigungsschutzes, konstatiert Paqué. Ein Versuch, der Arbeitnehmerschaft in Deutschland vor der Bundestagswahl zu imponieren: Allerdings gefährde Schulz in Wirklichkeit die Zukunft dieser Menschen, weil er die großen Herausforderungen der Zeit verkenne. "Diese lauten: Alterung, Digitalisierung und Globalisierung."
Für Paqué ist eindeutig: "Eine Rückkehr in die altindustrielle Welt des Werkstorkapitalismus mit durchorganisierten Schichtbetrieb und genormtem Arbeitsvertrag ist eine Illusion. Und zwar eine gefährliche." So könnte Deutschland schnell wieder zum kranken Mann Europas werden: "Mit chronischer Wachstumsschwäche und hoher Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen, die den Einstieg in die Beschäftigung nicht finden, weil die Türen mit bürokratischen Barrikaden zugestellt sind."
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