29.01.2014Die HSH Nordbank war in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt, mit denen sie den Staat offenbar über Jahre hinweg um Steuereinnahmen gebracht hat. Und das zu einer Zeit, als sie mit öffentlichen Milliarden gerettet wurde. Wolfgang Kubicki fordert: Die Bank soll den Schaden an den Fiskus erstatten.
Durch sogenannte Leer-Verkäufe haben diverse Banken Aktien in Rekordgeschwindigkeit hin- und her verkauft haben, so dass die Finanzämter den Überblick verloren. So schafften es die Geldinstitute, mehr Steuern erstattet zu bekommen, als sie zuvor gezahlt hatten – insgesamt sollen dem deutschen Fiskus dadurch mehr als zwölf Milliarden Euro durch die Lappen gegangen sein.
Bislang richtete sich der Verdacht ausschließlich gegen private Geldinstitute. Mit der HSH-Nordbank steht nun das erste staatseigene Institut im Verdacht, den Staat betrogen zu haben. Eine Untersuchung, die die Landesbank selbst bei einer Kanzlei in Auftrag gegeben hatte, brachte 29 dubiose Geschäfte in den Jahren 2008 bis 2011 ans Licht. Das ist der Zeitraum, als die Nordbank von den Steuerzahlern mit drei Milliarden Euro Kapital vor der Pleite bewahrt wurde.
Für Wolfgang Kubicki, den Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel, ist das alles "grenzwertig". Eine Bank, die sich im öffentlichen Besitz befinde und mit Steuergeld gestützt werde, dürfe sich nicht an Geschäften zulasten der Bürger beteiligen. Mögliche Ausreden, dass man nicht gewusst habe, worauf man sich da eingelassen habe, will Kubicki nicht gelten lassen. "Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist." Er fordert: „Die Bank soll den Schaden an den Fiskus erstatten.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Thomas-Sönke Kluth, sagt zu den aktuellen Berichten über ‚Cum-Ex-Geschäfte‘ der HSH Nordbank: „Es ist ein politischer Skandal, wenn sich ausgerechnet die am Tropf der Steuerzahler hängende HSH Nordbank an Geschäften auf Kosten der Steuerzahler in Millionenhöhe beteiligt hat.“
Kluth kritisiert insbesondere, dass es noch im Juni von Seiten des Senats und der HSH Nordbank AG hieß: Nach Auskunft der Bank habe das vorläufige Untersuchungsergebnis für die Jahre 2006 und 2007 keine Auffälligkeiten ergeben, die für eine zielgerichtete Beteiligung der HSH an Cum-Ex-Aktiengeschäften sprächen. Diese Aussage erscheine nach Abschluss der Untersuchung durch die Kanzlei Clifford Chance in einem neuen Licht. „Entweder weiß der Vorstand nicht, was in der Bank vor sich geht. Oder der Vorstand hat die Öffentlichkeit damals bewusst getäuscht“, schlussfolgert Kluth. Beides wäre ein Skandal.
Schonungslose Offenlegung dubioser Aktiengeschäfte notwendig
Die HSH Nordbank war in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt, mit denen sie den Staat offenbar über Jahre hinweg um Steuereinnahmen gebracht hat. Und das zu einer Zeit, als sie mit öffentlichen Milliarden gerettet wurde. Wolfgang Kubicki fordert: Die Bank soll den Schaden an den Fiskus erstatten.
Durch sogenannte Leer-Verkäufe haben diverse Banken Aktien in Rekordgeschwindigkeit hin- und her verkauft haben, so dass die Finanzämter den Überblick verloren. So schafften es die Geldinstitute, mehr Steuern erstattet zu bekommen, als sie zuvor gezahlt hatten – insgesamt sollen dem deutschen Fiskus dadurch mehr als zwölf Milliarden Euro durch die Lappen gegangen sein.
Bislang richtete sich der Verdacht ausschließlich gegen private Geldinstitute. Mit der HSH-Nordbank steht nun das erste staatseigene Institut im Verdacht, den Staat betrogen zu haben. Eine Untersuchung, die die Landesbank selbst bei einer Kanzlei in Auftrag gegeben hatte, brachte 29 dubiose Geschäfte in den Jahren 2008 bis 2011 ans Licht. Das ist der Zeitraum, als die Nordbank von den Steuerzahlern mit drei Milliarden Euro Kapital vor der Pleite bewahrt wurde.
HSH muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist
Für Wolfgang Kubicki, den Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel, ist das alles "grenzwertig". Eine Bank, die sich im öffentlichen Besitz befinde und mit Steuergeld gestützt werde, dürfe sich nicht an Geschäften zulasten der Bürger beteiligen. Mögliche Ausreden, dass man nicht gewusst habe, worauf man sich da eingelassen habe, will Kubicki nicht gelten lassen. "Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist." Er fordert: „Die Bank soll den Schaden an den Fiskus erstatten.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Thomas-Sönke Kluth, sagt zu den aktuellen Berichten über ‚Cum-Ex-Geschäfte‘ der HSH Nordbank: „Es ist ein politischer Skandal, wenn sich ausgerechnet die am Tropf der Steuerzahler hängende HSH Nordbank an Geschäften auf Kosten der Steuerzahler in Millionenhöhe beteiligt hat.“
Kluth kritisiert insbesondere, dass es noch im Juni von Seiten des Senats und der HSH Nordbank AG hieß: Nach Auskunft der Bank habe das vorläufige Untersuchungsergebnis für die Jahre 2006 und 2007 keine Auffälligkeiten ergeben, die für eine zielgerichtete Beteiligung der HSH an Cum-Ex-Aktiengeschäften sprächen. Diese Aussage erscheine nach Abschluss der Untersuchung durch die Kanzlei Clifford Chance in einem neuen Licht. „Entweder weiß der Vorstand nicht, was in der Bank vor sich geht. Oder der Vorstand hat die Öffentlichkeit damals bewusst getäuscht“, schlussfolgert Kluth. Beides wäre ein Skandal.