29.10.2014Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden. Für die FDP ist klar: Die Politik hat die Pflicht, verantwortungsvolle Regeln zu erarbeiten, die die Finanzwirtschaft auf Dauer stabilisieren und klare Grenzen setzen. In der "Wirtschaftswoche" fordern FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ein Verfassungsverbot der Bankenrettung, Risikobegrenzung für Staatskredite und Staatsanleihen und die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen verantwortungslose Finanzmarktpolitik.
"Wenn Banken und ihre Gläubiger davon ausgehen können, dass die Euro-Staaten sie notfalls immer retten werden, dann handeln sie zunehmend verantwortungslos", erklären Lindner und Wissing. Die einzige Regel, die verlässlich dieses Verhalten unterbinde, sei das Verbot einer Bankenrettung durch Staaten oder die Europäische Union. "Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass Gläubiger Banken großzügig Geld leihen, dadurch die Blasenbildung befördern und zugleich davon ausgehen, der Staat werde sie schon nicht hängen lassen", kritisieren die Liberalen. Damit dieses Verbot nicht ohne weiteres wieder aufgehoben werden könne, müsse es Verfassungsrang erhalten.
Bis ein wirksames Verbot der Bankenrettung durch Staaten und Europäische Union durchgesetzt ist, müsse verantwortungsloses Handeln zumindest begrenzt werden – beispielsweise in Form von Obergrenzen von Risiken aus Staatsanleihen. Außerdem habe die Regulierung der Finanzmärkte vor der Eurokrise versagt, weil Banken dem Prinzip 'Staat vor Privat' verpflichtet seien: Sie müssten für Kredite an Staaten keine Risikovorsorge betreiben. Lindner und Wissing stellen klar: "Das ist der Treiber für die immer engere Verflechtung von Politik und Banken auf Kosten des Steuerzahlers und künftiger Generationen. Diese fatale Schicksalsgemeinschaft müssen wir sprengen!"
Die sogenannten 'Six Pack'-Regelungen der EU aus dem Jahr 2011 sehen Sanktionen für Verstöße gegen die Maastrichter Stabilitätskriterien vor. Das sozialdemokratische Vorhaben, diese wieder aufzuweichen, wäre aus liberaler Sicht eine Wiederholung der Fehler, die die Finanzkrise mit verursacht hätten, so Wissing und Lindner.
"Kapitalmärkte müssen verantwortungsvoll agieren, aber auch funktionieren", betonten die Liberalen. Anders als Banken arbeite der Kapitalmarkt überwiegend mit Eigenkapital. Eine private Haftung für private Risiken sei dadurch sichergestellt. Für Wissing und Lindner ist klar: "Ein in den Risiken transparenter, aber insgesamt starker Kapitalmarkt sichert die Finanzierung innovativer Unternehmen und schützt Arbeitsplätze." Deshalb lehnt die FDP eine Schwächung des nationalen Kapitalmarkts durch zusätzliche Steuern und innovationshemmende Regelungen ab.
Verantwortungsvoller Rahmen für die Finanzmärkte
Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden. Für die FDP ist klar: Die Politik hat die Pflicht, verantwortungsvolle Regeln zu erarbeiten, die die Finanzwirtschaft auf Dauer stabilisieren und klare Grenzen setzen. In der "Wirtschaftswoche" fordern FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ein Verfassungsverbot der Bankenrettung, Risikobegrenzung für Staatskredite und Staatsanleihen und die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen verantwortungslose Finanzmarktpolitik.
"Wenn Banken und ihre Gläubiger davon ausgehen können, dass die Euro-Staaten sie notfalls immer retten werden, dann handeln sie zunehmend verantwortungslos", erklären Lindner und Wissing. Die einzige Regel, die verlässlich dieses Verhalten unterbinde, sei das Verbot einer Bankenrettung durch Staaten oder die Europäische Union. "Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass Gläubiger Banken großzügig Geld leihen, dadurch die Blasenbildung befördern und zugleich davon ausgehen, der Staat werde sie schon nicht hängen lassen", kritisieren die Liberalen. Damit dieses Verbot nicht ohne weiteres wieder aufgehoben werden könne, müsse es Verfassungsrang erhalten.
Risiken begrenzen
Bis ein wirksames Verbot der Bankenrettung durch Staaten und Europäische Union durchgesetzt ist, müsse verantwortungsloses Handeln zumindest begrenzt werden – beispielsweise in Form von Obergrenzen von Risiken aus Staatsanleihen. Außerdem habe die Regulierung der Finanzmärkte vor der Eurokrise versagt, weil Banken dem Prinzip 'Staat vor Privat' verpflichtet seien: Sie müssten für Kredite an Staaten keine Risikovorsorge betreiben. Lindner und Wissing stellen klar: "Das ist der Treiber für die immer engere Verflechtung von Politik und Banken auf Kosten des Steuerzahlers und künftiger Generationen. Diese fatale Schicksalsgemeinschaft müssen wir sprengen!"
Harte und automatische Sanktionen beibehalten
Die sogenannten 'Six Pack'-Regelungen der EU aus dem Jahr 2011 sehen Sanktionen für Verstöße gegen die Maastrichter Stabilitätskriterien vor. Das sozialdemokratische Vorhaben, diese wieder aufzuweichen, wäre aus liberaler Sicht eine Wiederholung der Fehler, die die Finanzkrise mit verursacht hätten, so Wissing und Lindner.
Kapitalmärkte nicht strangulieren
"Kapitalmärkte müssen verantwortungsvoll agieren, aber auch funktionieren", betonten die Liberalen. Anders als Banken arbeite der Kapitalmarkt überwiegend mit Eigenkapital. Eine private Haftung für private Risiken sei dadurch sichergestellt. Für Wissing und Lindner ist klar: "Ein in den Risiken transparenter, aber insgesamt starker Kapitalmarkt sichert die Finanzierung innovativer Unternehmen und schützt Arbeitsplätze." Deshalb lehnt die FDP eine Schwächung des nationalen Kapitalmarkts durch zusätzliche Steuern und innovationshemmende Regelungen ab.