01.04.2014Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will auf Biegen und Brechen eine flächendeckende Mietpreisbremse einführen – und stößt nicht nur Hamburgs Wohnungswirtschaft vor den Kopf. Hamburgs Grundeigentümerverband droht, das Bündnis für das Wohnen zu verlassen. FDP-Fraktionschefin Katja Suding konstatiert: „Scholz desavouiert so auch seine Bausenatorin und gefährdet den Wohnungsbau in Hamburg und Deutschland.“
Der Bürgermeister hatte am Sonntagabend in der Fernsehdiskussion bei Günther Jauch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Mietpreisbremse offensiv gegen Kritik etwa aus der FDP verteidigt. Die Regelung solle dafür sorgen, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht dafür missbraucht werde, "bei einer Wiedervermietung mal richtig zuzulangen". Zudem stellte Scholz in Abrede, dass eine Mietpreisbremse Investitionen in den Neubau von Wohnungen gefährde. "Die Große Koalition hat ein gutes Gesetz gemacht, das den Neubau nicht behindert, aber die Spekulation bekämpft", sagte Scholz. Experten sehen das anders und bezeichnen die Mietpreisbremse als Investitionshindernis. Hamburgs Grundeigentümerverband ist empört und hat gedroht, das Bündnis für das Wohnen zu verlassen.
Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding meint auch: „Die flächendeckende Einführung einer Mietpreisbremse gefährdet den Wohnungsbau in Deutschland: Eine Deckelung der Wiedervermietungsmieten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete macht den Wohnungsbau weniger rentabel. So werden nicht mehr sondern weniger Wohnungen gebaut.“
Suding reagierte irritiert auf den Auftritt von Scholz. Denn: „Über diese Problematik verhandeln Hamburgs Grundeigentümer gerade mit der Bausenatorin. Trotzdem hat Bürgermeister Scholz die Einführung der flächendeckenden Mietpreisbremse als nötig und unabdingbar hingestellt. Das ist fahrlässig und stellt nicht nur den Bestand des Hamburger Bündnisses für Wohnungsbau in Frage. Verantwortliche Politik für Mieter und Wohnungssuchende sieht anders aus.“
Scholz hatte bei Jauch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Mietpreisbremse offensiv gegen Kritik verteidigt. Die kam vor allem von FDP-Chef Christian Lindner. Der Vorsitzende der FDP erklärte, dass den zahlreichen Wohnungssuchenden in den Ballungszentren mit der schwarz-roten Mietpreisbremse nicht geholfen sei. Diese führe lediglich dazu, dass es weniger Investitionsanreize in den Neubau vorlägen.
Wenn dann die Miete als Regulativ nicht mehr den Ausschlag bei der Wohnungsvergabe gebe, werde gemauschelt und „Wohnungen werden unter dem Tisch weggehen“. Eine andere Wirkung sei laut Lindner, dass dann im Zuge neuer Mietverhältnisse mehrere tausend Euro für uralte Küchen fällig würden. „Sie haben da vielleicht eine soziale Rhetorik, die Ergebnisse in der Praxis sind aber nicht sozial“, betonte Lindner gegenüber Hamburgs Bürgermeister, der in der Sendung die Polemik-Maschine angeworfen hat.
Scholz gefährdet Wohnungsbau in Hamburg und Deutschland
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will auf Biegen und Brechen eine flächendeckende Mietpreisbremse einführen – und stößt nicht nur Hamburgs Wohnungswirtschaft vor den Kopf. Hamburgs Grundeigentümerverband droht, das Bündnis für das Wohnen zu verlassen. FDP-Fraktionschefin Katja Suding konstatiert: „Scholz desavouiert so auch seine Bausenatorin und gefährdet den Wohnungsbau in Hamburg und Deutschland.“
Der Bürgermeister hatte am Sonntagabend in der Fernsehdiskussion bei Günther Jauch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Mietpreisbremse offensiv gegen Kritik etwa aus der FDP verteidigt. Die Regelung solle dafür sorgen, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht dafür missbraucht werde, "bei einer Wiedervermietung mal richtig zuzulangen". Zudem stellte Scholz in Abrede, dass eine Mietpreisbremse Investitionen in den Neubau von Wohnungen gefährde. "Die Große Koalition hat ein gutes Gesetz gemacht, das den Neubau nicht behindert, aber die Spekulation bekämpft", sagte Scholz. Experten sehen das anders und bezeichnen die Mietpreisbremse als Investitionshindernis. Hamburgs Grundeigentümerverband ist empört und hat gedroht, das Bündnis für das Wohnen zu verlassen.
Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding meint auch: „Die flächendeckende Einführung einer Mietpreisbremse gefährdet den Wohnungsbau in Deutschland: Eine Deckelung der Wiedervermietungsmieten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete macht den Wohnungsbau weniger rentabel. So werden nicht mehr sondern weniger Wohnungen gebaut.“
Suding reagierte irritiert auf den Auftritt von Scholz. Denn: „Über diese Problematik verhandeln Hamburgs Grundeigentümer gerade mit der Bausenatorin. Trotzdem hat Bürgermeister Scholz die Einführung der flächendeckenden Mietpreisbremse als nötig und unabdingbar hingestellt. Das ist fahrlässig und stellt nicht nur den Bestand des Hamburger Bündnisses für Wohnungsbau in Frage. Verantwortliche Politik für Mieter und Wohnungssuchende sieht anders aus.“
Hintergrund
Scholz hatte bei Jauch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Mietpreisbremse offensiv gegen Kritik verteidigt. Die kam vor allem von FDP-Chef Christian Lindner. Der Vorsitzende der FDP erklärte, dass den zahlreichen Wohnungssuchenden in den Ballungszentren mit der schwarz-roten Mietpreisbremse nicht geholfen sei. Diese führe lediglich dazu, dass es weniger Investitionsanreize in den Neubau vorlägen.
Wenn dann die Miete als Regulativ nicht mehr den Ausschlag bei der Wohnungsvergabe gebe, werde gemauschelt und „Wohnungen werden unter dem Tisch weggehen“. Eine andere Wirkung sei laut Lindner, dass dann im Zuge neuer Mietverhältnisse mehrere tausend Euro für uralte Küchen fällig würden. „Sie haben da vielleicht eine soziale Rhetorik, die Ergebnisse in der Praxis sind aber nicht sozial“, betonte Lindner gegenüber Hamburgs Bürgermeister, der in der Sendung die Polemik-Maschine angeworfen hat.