FDPDas aktuelle Interview

Schluss mit dem Wünsch-Dir-was-Konzert

Steuererklärung und Euro-MünzenUlrich Grillo warnt vor steigenden Steuern und Abgaben
28.01.2014

Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen überbieten sich Union und SPD mit immer neuen Ausgaben-Wünschen. Ähnliche Kritik wie die FDP äußert auch BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er fordert: "Es muss Schluss sein mit dem Wünsch-dir-was-Konzert."

Er fordert eine Kehrtwende hin zu mehr Einsparungen und Investitionen. Der Bild-Zeitung sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Die Koalitionsverhandlungen laufen bislang in die völlig falsche Richtung. Es muss Schluss sein mit dem Wünsch-dir-was-Konzert und immer neuen Ausgabenplänen." Sonst würden am Ende Steuern und Abgaben steigen.

Zwar hätte die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber: „Die Einführung der Finanzmarkt-Steuer ist quasi eine Steuererhöhung – genauso die geplante Anhebung der Sozialbeiträge. Das geht zu Lasten von Unternehmen, Belegschaften und Arbeitsmarkt.“ Grillo betonte: "Deutschland ist kein Schlaraffenland, es geht uns längst nicht so gut, wie viele meinen." Das Land lebe seit Jahren von der Substanz, es werde beispielsweise zu wenig in den Straßen- und Brückenbau investiert. "Deshalb muss die Koalition endlich darüber sprechen, wie sie Wachstum und Wohlstand sichert. Auch der Staat muss mehr investieren", verlangte Grillo.

Mit Blick auf das Ausscheiden der FDP aus dem Parlament sagte der BDI-Präsident: „Mir fehlt im Bundestag die Stimme für Freiheit und wirtschaftliche Vernunft. Wie Unternehmen arbeiten, ist vielen in der Politik gar nicht klar.“

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