25.10.2019Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll Ende November seine Arbeit aufnehmen. Die Aufarbeitung dürfte spannend werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weist die Vorwürfe aus der Opposition zwar zurück, doch die haben es in sich. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte, der Umgang Scheuers mit dem Mautdesaster sei an "Chuzpe und Dreistigkeit" kaum zu überbieten. "Es fehlen weiterhin wichtige Belege und Dokumente zur Maut. Der Minister zeigt einfach keine Einsicht, obwohl seine Fehlentscheidungen den Steuerzahler Millionen kosten." FDP-Chef Christian Lindner hält einen Rücktritt Scheuers vor diesem Hintergrund nicht für ausgeschlossen.
"Wir waren bei der CSU-Rachemaut immer skeptisch, aber hier wurden möglicherweise fahrlässig Millionen Euro Steuerzahlergeld verschleudert. Wenn sich das bestätigt, wäre Herr Scheuer nicht zu halten", so Lindner im Interview mit der der "Augsburger Allgemeinen“. Scheuer habe Haushalts- und Vergaberecht ignoriert. "Der Untersuchungsausschuss muss sich daher mit seinen Tricks rund um die Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut beschäftigen und umfassend aufklären", fordert Luksic. Der Minister zeige keinerlei Aufklärungswillen und habe bisher keine Fehler eingeräumt.
"Bisher müssen wir wirklich in Sachen Pkw-Maut feststellen, dass Minister Scheuer hier massiv intransparent vorgeht. Der Schaden ist enorm groß - bis zu 500 Millionen Euro." Scheuer habe nicht "proaktiv aufgeklärt, sondern getrickst, getarnt und getäuscht". Hier müsse ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss als Anwalt der Steuerzahler und des Rechtsstaates dringend aufklären.
Luksic wirft Scheuer vor, bei der Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. "Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde - sowohl von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Aber Herr Scheuer hat auf Risiko gesetzt. Er wollte unbedingt die Maut - koste es, was es wolle. Das ist wie wenn man auf Schwarz oder Rot im Kasino setzt. Er hat sich da verzockt. Und wenn er das gegen den Willen von allen durchgesetzt hat, dann muss er natürlich dafür Verantwortung übernehmen."
Laut einem Gutachten für die FDP ist Scheuer mit den Betreiberverträgen für die geplatzte Pkw-Maut erhebliche Risiken eingegangen. Die bei einem gerichtlichen Stopp verankerten Kündigungsfolgen im Vertrag für die Maut-Erhebung seien als "unüblich nachteilig für Deutschland als Auftraggeber anzusehen", hieß es in dem Ende August vorgelegten Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion.
FDP, Grüne und Linke haben nun einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut eingebracht, über den der Bundestag am Freitag erstmals beraten hat. Der Antrag wird dann in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Dort geht es unter anderem um Fragen wie den Auschuss-Vorsitz. Der Bundestag könnte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses dann im November beschließen.
Scheuer hat sich bei der PKW-Maut verzockt
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll Ende November seine Arbeit aufnehmen. Die Aufarbeitung dürfte spannend werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weist die Vorwürfe aus der Opposition zwar zurück, doch die haben es in sich. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte, der Umgang Scheuers mit dem Mautdesaster sei an "Chuzpe und Dreistigkeit" kaum zu überbieten. "Es fehlen weiterhin wichtige Belege und Dokumente zur Maut. Der Minister zeigt einfach keine Einsicht, obwohl seine Fehlentscheidungen den Steuerzahler Millionen kosten." FDP-Chef Christian Lindner hält einen Rücktritt Scheuers vor diesem Hintergrund nicht für ausgeschlossen.
"Wir waren bei der CSU-Rachemaut immer skeptisch, aber hier wurden möglicherweise fahrlässig Millionen Euro Steuerzahlergeld verschleudert. Wenn sich das bestätigt, wäre Herr Scheuer nicht zu halten", so Lindner im Interview mit der der "Augsburger Allgemeinen“. Scheuer habe Haushalts- und Vergaberecht ignoriert. "Der Untersuchungsausschuss muss sich daher mit seinen Tricks rund um die Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut beschäftigen und umfassend aufklären", fordert Luksic. Der Minister zeige keinerlei Aufklärungswillen und habe bisher keine Fehler eingeräumt.
Wie teuer wird die gescheieterte Maut?
"Bisher müssen wir wirklich in Sachen Pkw-Maut feststellen, dass Minister Scheuer hier massiv intransparent vorgeht. Der Schaden ist enorm groß - bis zu 500 Millionen Euro." Scheuer habe nicht "proaktiv aufgeklärt, sondern getrickst, getarnt und getäuscht". Hier müsse ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss als Anwalt der Steuerzahler und des Rechtsstaates dringend aufklären.
Luksic wirft Scheuer vor, bei der Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. "Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde - sowohl von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Aber Herr Scheuer hat auf Risiko gesetzt. Er wollte unbedingt die Maut - koste es, was es wolle. Das ist wie wenn man auf Schwarz oder Rot im Kasino setzt. Er hat sich da verzockt. Und wenn er das gegen den Willen von allen durchgesetzt hat, dann muss er natürlich dafür Verantwortung übernehmen."
Hintergrund
Laut einem Gutachten für die FDP ist Scheuer mit den Betreiberverträgen für die geplatzte Pkw-Maut erhebliche Risiken eingegangen. Die bei einem gerichtlichen Stopp verankerten Kündigungsfolgen im Vertrag für die Maut-Erhebung seien als "unüblich nachteilig für Deutschland als Auftraggeber anzusehen", hieß es in dem Ende August vorgelegten Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion.
FDP, Grüne und Linke haben nun einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut eingebracht, über den der Bundestag am Freitag erstmals beraten hat. Der Antrag wird dann in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Dort geht es unter anderem um Fragen wie den Auschuss-Vorsitz. Der Bundestag könnte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses dann im November beschließen.