FDP, FraktionenUntersuchungsauschuss PKW-MautScheuer hat sich auf die schiefe Bahn begeben
FDP wirft Scheuer vor, Rechtsbrüche bewusst in Kauf genommen zu haben. 13.12.2019Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt - und ging in die Offensive. Kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses wies Scheuer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück. "Das päpstliche Unfehlbarkeitsdogma ist keine gute Verteidigungsposition in Sachen Pkw-Maut, da er nachweislich schwere Fehler begangen hat", urteilte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic nach der "skurrilen" Erklärung Scheuers. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, der CSU-Mann müsse "endlich Fehler konkret eingestehen" und "unverzüglich wirklichen Aufklärungswillen zeigen".
"Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse und klare Antworten darauf, wer zum Beispiel für die massiven Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht zulasten der Steuerzahler verantwortlich ist", so Teuteberg in der Rheinischen Post. Der FDP-Abgeordnete Christian Jung hat bereits eine "präzise-chirurgische" und auch "schmerzhafte" Untersuchung angedroht.
Er will auch die Führungsebene im Ministerium bei diesem Thema in den Blick nehmen. "Wer hat das Drehbuch geschrieben?", fragte er und gab damit zu erkennen, dass sich der Ausschuss mit der Rolle des Spitzenpersonals um den früheren Staatssekretär, Maut-Spezialisten und heutigen TollCollect-Chef Gerhard Schulz befassen soll. Denkbar also ist, dass die Frage nach den Strukturen eines Ministeriums aufgeworfen wird, das seit zehn Jahren in CSU-Hand ist.
Auf den FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wirkte Scheuers emotionale Aufklärung am Mittwoch wie ein Abschied. "Am Ende hat er aber nicht einen einzigen Fehler konkret eingeräumt", sagte Luksic. Seine Bilanz sei in vielen Bereichen auch eine positive, gerade was Investitionen in den Verkehrsbereich und die Infrastruktur angehe. "Aber statt jetzt die Gelegenheit zu nutzen Fehler bei der gescheiterten Pkw-Maut einzuräumen, beharrt Scheuer stur auf seiner Position." Für ihn ist schon jetzt klar: "Für Scheuer wird es richtig ernst." Wenn er nichts Entlastendes vorlegen kann, "wird er ein Problem haben“.
Luksic wirf Scheuer mit Blick auf die Verträge zur Pkw-Maut vor, voreilig gehandelt zu haben. Gerade weil die Chancen 50 zu 50 gestanden hätten, hätte er das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten müssen, so Luksic: "Das haben ihm ja offensichtlich die Betreiber auch angeboten. Da wäre ihm auch kein Zacken aus der Krone gebrochen." Das Kernproblem des Verkehrsministers sei nicht nur die Zeit, sondern, dass die Pkw-Maut zu teuer war, so Luksic. Deshalb habe er angefangen zu tricksen, das Vergaberecht gebrochen und sich damit auf eine schiefe Bahn begeben, kritisiert der FDP-Verkehrspolitiker.
Die Folge des Handelns Scheuers steht für den Luksic fest: "Es wird jetzt ein immenser Schadensersatz auf den deutschen Steuerzahler zukommen, weil er einen Vertrag abgeschlossen hat, den es so kein zweites Mal in der Bundesrepublik gibt. Das Risiko liegt einseitig - zu 100 Prozent - beim Bund." Im Untersuchungsausschuss des Bundestages müsse sich jetzt zeigen, ob es auch entlastendes Material über Scheuers Handeln gebe: "Aus den Unterlagen bisher sehen wir ganz klar, dass er ständig gewarnt wurde, aber trotzdem selber so entschieden hat", sagt Luksic. Insofern müsse man ihm auch den Vorwurf machen, dass er Fehler gemacht habe, die jetzt sehr teuer würden.
Scheuer hat sich auf die schiefe Bahn begeben
Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt - und ging in die Offensive. Kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses wies Scheuer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück. "Das päpstliche Unfehlbarkeitsdogma ist keine gute Verteidigungsposition in Sachen Pkw-Maut, da er nachweislich schwere Fehler begangen hat", urteilte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic nach der "skurrilen" Erklärung Scheuers. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, der CSU-Mann müsse "endlich Fehler konkret eingestehen" und "unverzüglich wirklichen Aufklärungswillen zeigen".
"Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse und klare Antworten darauf, wer zum Beispiel für die massiven Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht zulasten der Steuerzahler verantwortlich ist", so Teuteberg in der Rheinischen Post. Der FDP-Abgeordnete Christian Jung hat bereits eine "präzise-chirurgische" und auch "schmerzhafte" Untersuchung angedroht.
Er will auch die Führungsebene im Ministerium bei diesem Thema in den Blick nehmen. "Wer hat das Drehbuch geschrieben?", fragte er und gab damit zu erkennen, dass sich der Ausschuss mit der Rolle des Spitzenpersonals um den früheren Staatssekretär, Maut-Spezialisten und heutigen TollCollect-Chef Gerhard Schulz befassen soll. Denkbar also ist, dass die Frage nach den Strukturen eines Ministeriums aufgeworfen wird, das seit zehn Jahren in CSU-Hand ist.
Auf den FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wirkte Scheuers emotionale Aufklärung am Mittwoch wie ein Abschied. "Am Ende hat er aber nicht einen einzigen Fehler konkret eingeräumt", sagte Luksic. Seine Bilanz sei in vielen Bereichen auch eine positive, gerade was Investitionen in den Verkehrsbereich und die Infrastruktur angehe. "Aber statt jetzt die Gelegenheit zu nutzen Fehler bei der gescheiterten Pkw-Maut einzuräumen, beharrt Scheuer stur auf seiner Position." Für ihn ist schon jetzt klar: "Für Scheuer wird es richtig ernst." Wenn er nichts Entlastendes vorlegen kann, "wird er ein Problem haben“.
Luksic wirf Scheuer mit Blick auf die Verträge zur Pkw-Maut vor, voreilig gehandelt zu haben. Gerade weil die Chancen 50 zu 50 gestanden hätten, hätte er das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten müssen, so Luksic: "Das haben ihm ja offensichtlich die Betreiber auch angeboten. Da wäre ihm auch kein Zacken aus der Krone gebrochen." Das Kernproblem des Verkehrsministers sei nicht nur die Zeit, sondern, dass die Pkw-Maut zu teuer war, so Luksic. Deshalb habe er angefangen zu tricksen, das Vergaberecht gebrochen und sich damit auf eine schiefe Bahn begeben, kritisiert der FDP-Verkehrspolitiker.
Die Folge des Handelns Scheuers steht für den Luksic fest: "Es wird jetzt ein immenser Schadensersatz auf den deutschen Steuerzahler zukommen, weil er einen Vertrag abgeschlossen hat, den es so kein zweites Mal in der Bundesrepublik gibt. Das Risiko liegt einseitig - zu 100 Prozent - beim Bund." Im Untersuchungsausschuss des Bundestages müsse sich jetzt zeigen, ob es auch entlastendes Material über Scheuers Handeln gebe: "Aus den Unterlagen bisher sehen wir ganz klar, dass er ständig gewarnt wurde, aber trotzdem selber so entschieden hat", sagt Luksic. Insofern müsse man ihm auch den Vorwurf machen, dass er Fehler gemacht habe, die jetzt sehr teuer würden.