28.04.2016Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut ist verschärft worden. Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, bezeichnete das Schauspiel von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als "mittlerweile nur noch unwürdig". Er appellierte an den Minister, das Projekt schnellstmöglich zu beenden und einzusehen, "dass sein Projekt schlechtweg ein Fehler war".
"Um weitere Peinlichkeiten zu verhindern, muss er das Mautgesetz zurücknehmen", forderte Dürr. Denn: Die EU-Kommission werde Dobrindt von seinem Konzept nicht mehr überzeugen können. Auch auf den Europäischen Gerichtshof sollte der CSU-Politiker besser nicht setzen. Dürr konstatierte: "Dieses Pferd ist eindeutig tot." Der Freidemokrat empfahl dem Minister endlich abzusteigen "und sich lieber um die wirklich drängenden Fragen, wie den Breitbandausbau, zu kümmern".
Schauspiel von Dobrindt nur noch unwürdig
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut ist verschärft worden. Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, bezeichnete das Schauspiel von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als "mittlerweile nur noch unwürdig". Er appellierte an den Minister, das Projekt schnellstmöglich zu beenden und einzusehen, "dass sein Projekt schlechtweg ein Fehler war".
"Um weitere Peinlichkeiten zu verhindern, muss er das Mautgesetz zurücknehmen", forderte Dürr. Denn: Die EU-Kommission werde Dobrindt von seinem Konzept nicht mehr überzeugen können. Auch auf den Europäischen Gerichtshof sollte der CSU-Politiker besser nicht setzen. Dürr konstatierte: "Dieses Pferd ist eindeutig tot." Der Freidemokrat empfahl dem Minister endlich abzusteigen "und sich lieber um die wirklich drängenden Fragen, wie den Breitbandausbau, zu kümmern".