19.10.2015Der "Spiegel" berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stelle sich darauf ein, schon im kommenden Jahr wieder neue Schulden aufnehmen zu müssen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing würde das nicht überraschen: "Die Schwarze Null war von Anfang an auf Sand gebaut. Die Ursache für den Rückfall in die Schuldenpolitik ist auch nicht die Flüchtlingskrise, vielmehr ist es die Haushaltspolitik von CDU/CSU und SPD."
Volker Wissing weiß, warum die aktuelle Krise nicht ohne neue Schulden finanziert werden kann: "Statt die während der schwarz-gelben Koalition erarbeiteten Haushaltsspielräume konsequent auszubauen und in den Schuldenabbau zu investierten, haben CDU/CSU und SPD sich wechselseitig mit milliardenschweren Wählergeschenken beglückt."
Der Freidemokrat findet es vor diesem Hintergrund schäbig, dass die Bundesregierung die Flüchtlinge für ihre Schuldenpolitik verantwortlich macht. Das schüre allenfalls ausländerfeindliche Vorurteile, habe aber mit den Fakten wenig zu tun: "Das Geld, das CDU/CSU gemeinsam mit der SPD verplempert hat, fehlt nun." Für Wissing ist es absehbar, dass aus den neuen Schulden auch wieder Steuererhöhungen werden.
Bezeichnenderweise spreche nämlich bei CDU/CSU und SPD von einem Abbau der Kalten Progression auch niemand mehr. Auch an dieser Stelle ist Wissing überzeugt: "Die Haushaltspolitik der Großen Koalition basierte von Anfang an auf einem Best-Case-Szenario."
Nachdem dies nicht eingetreten sei, trete offen zutage, auf welch tönernen Füßen die Finanz- und Haushaltspolitik der Großen Koalition stand und steht. "Solide Finanzen, die Entlastung der Arbeitnehmer, gibt es nicht mit der SPD, nicht mit CDU/CSU, sondern nur mit der FDP."
Schäubles Schwarze Null ist auf Sand gebaut
Der "Spiegel" berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stelle sich darauf ein, schon im kommenden Jahr wieder neue Schulden aufnehmen zu müssen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing würde das nicht überraschen: "Die Schwarze Null war von Anfang an auf Sand gebaut. Die Ursache für den Rückfall in die Schuldenpolitik ist auch nicht die Flüchtlingskrise, vielmehr ist es die Haushaltspolitik von CDU/CSU und SPD."
Laut einem Bericht des "Spiegel" ist die Schwarze Null in Gefahr: Im kommenden Jahr rechne Finanzminister Schäuble damit, dass er wegen der Flüchtlinge neue Schulden wird aufnehmen müssen. Fachleute im Bundesfinanzministerium würden demnach mit Flüchtlingskosten von deutlich über zehn Milliarden Euro alleine für den Bund rechnen. Die Experten halten dem Bericht zufolge zudem ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm für unausweichlich, um den Hunderttausenden Zuzüglern ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Außerdem bräuchten die Länder mehr Hilfen vom Bund.
Nicht Flüchtlinge, sondern Wahlgeschenke kosten
Volker Wissing weiß, warum die aktuelle Krise nicht ohne neue Schulden finanziert werden kann: "Statt die während der schwarz-gelben Koalition erarbeiteten Haushaltsspielräume konsequent auszubauen und in den Schuldenabbau zu investierten, haben CDU/CSU und SPD sich wechselseitig mit milliardenschweren Wählergeschenken beglückt."
Der Freidemokrat findet es vor diesem Hintergrund schäbig, dass die Bundesregierung die Flüchtlinge für ihre Schuldenpolitik verantwortlich macht. Das schüre allenfalls ausländerfeindliche Vorurteile, habe aber mit den Fakten wenig zu tun: "Das Geld, das CDU/CSU gemeinsam mit der SPD verplempert hat, fehlt nun." Für Wissing ist es absehbar, dass aus den neuen Schulden auch wieder Steuererhöhungen werden.
Haushaltspolitik steht auf tönernen Füßen
Bezeichnenderweise spreche nämlich bei CDU/CSU und SPD von einem Abbau der Kalten Progression auch niemand mehr. Auch an dieser Stelle ist Wissing überzeugt: "Die Haushaltspolitik der Großen Koalition basierte von Anfang an auf einem Best-Case-Szenario."
Nachdem dies nicht eingetreten sei, trete offen zutage, auf welch tönernen Füßen die Finanz- und Haushaltspolitik der Großen Koalition stand und steht. "Solide Finanzen, die Entlastung der Arbeitnehmer, gibt es nicht mit der SPD, nicht mit CDU/CSU, sondern nur mit der FDP."