05.05.2014Es ist ein ewiges Hin und Her: Die Debatte über die Abschaffung der kalten Progression nimmt kein Ende. Allein in den vergangenen vier Wochen gab es mehr als ein halbes Dutzend unterschiedlicher Vorstöße und Rückzüge aus dem Regierungslager. Der neueste stammt von Finanzminister Schäuble. „In der Großen Koalition herrscht das reinste Kalte-Progressions-Chaos“, so FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Er ist überzeugt: „Der Abbau der kalten Progression ist nötig und er ist möglich. Deshalb fordert ihn die FDP seit Jahren.“
Die neueste Entwicklung im Streit über die Abschaffung der kalten Progression lautet so: Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2018 mit rund 40 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden rechnet, will er die Steuerzahler nun doch noch in dieser Legislaturperiode entlasten – letzte Woche hatte er das noch ausgeschlossen.
Er moniert auch, dass der Streit der Koalitionäre zu verdecken droht, „dass die Pläne des Bundesfinanzministers nicht geeignet sind, die kalte Progression dauerhaft zu bekämpfen.“ Für Wissing ist Schäubles Plan „mehr Placebo als wirksames Gegenmittel“: „ Die Steuerzahler sollen nämlich nur mit einer einmaligen Absenkung des Steuertarifs bedacht werden.“ Die kalte Progression bleibe damit im Kern bestehen und führe in Zukunft erneut zu heimlichen Steuererhöhungen. „Beschämend“ findet Wissing vor diesem Hintergrund, dass die SPD „nicht einmal diesen Schritt mitgeht.“
Aus Sicht der FDP bedarf es aber ohnehin eines dauerhaften Mechanismus, um die Belastungen durch die kalte Progression transparent zu machen und regelmäßig ausgleichen zu können. „So viel Ehrlichkeit und Transparenz sollten einem demokratischen Steuerstaat zumutbar sein“ sagt Wissing. Er betont, dass auch dieser Vorschlag keiner Gegenfinanzierung bedarf, da es hier nicht um Steuersenkungen, sondern um den Verzicht auf ungerechte Steuererhöhungen handelt.
Schäuble-Plan ist mehr Placebo als Gegenmittel
Es ist ein ewiges Hin und Her: Die Debatte über die Abschaffung der kalten Progression nimmt kein Ende. Allein in den vergangenen vier Wochen gab es mehr als ein halbes Dutzend unterschiedlicher Vorstöße und Rückzüge aus dem Regierungslager. Der neueste stammt von Finanzminister Schäuble. „In der Großen Koalition herrscht das reinste Kalte-Progressions-Chaos“, so FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Er ist überzeugt: „Der Abbau der kalten Progression ist nötig und er ist möglich. Deshalb fordert ihn die FDP seit Jahren.“
Die neueste Entwicklung im Streit über die Abschaffung der kalten Progression lautet so: Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2018 mit rund 40 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden rechnet, will er die Steuerzahler nun doch noch in dieser Legislaturperiode entlasten – letzte Woche hatte er das noch ausgeschlossen.
Nach Spiegel-Informationen sollen 2016 die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiederum sagt, er kennt diesen Plan nicht. Er hat ohnehin mit dem Widerstand seiner eigenen Partei zu kämpfen, die ihm nicht folgen, sondern ein „hohes Steuerniveau“ will. „Der Streit lässt das Fehlen einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage in der Großen Koalition deutlich zutage treten“, findet FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing.
Schäuble-Plan ist ungeeignet
Er moniert auch, dass der Streit der Koalitionäre zu verdecken droht, „dass die Pläne des Bundesfinanzministers nicht geeignet sind, die kalte Progression dauerhaft zu bekämpfen.“ Für Wissing ist Schäubles Plan „mehr Placebo als wirksames Gegenmittel“: „ Die Steuerzahler sollen nämlich nur mit einer einmaligen Absenkung des Steuertarifs bedacht werden.“ Die kalte Progression bleibe damit im Kern bestehen und führe in Zukunft erneut zu heimlichen Steuererhöhungen. „Beschämend“ findet Wissing vor diesem Hintergrund, dass die SPD „nicht einmal diesen Schritt mitgeht.“
Aus Sicht der FDP bedarf es aber ohnehin eines dauerhaften Mechanismus, um die Belastungen durch die kalte Progression transparent zu machen und regelmäßig ausgleichen zu können. „So viel Ehrlichkeit und Transparenz sollten einem demokratischen Steuerstaat zumutbar sein“ sagt Wissing. Er betont, dass auch dieser Vorschlag keiner Gegenfinanzierung bedarf, da es hier nicht um Steuersenkungen, sondern um den Verzicht auf ungerechte Steuererhöhungen handelt.