SCHÄFFLER: Bundesregierung erreicht Ziel beim Bürokratieabbau
BERLIN. Zur Vorlage des 6. Jahresberichts der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erklärt der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion Frank SCHÄFFLER:
Mit dem vorgelegten sechsten Jahresbericht beweist die Bundesregierung, dass sie ihr Ziel beim Bürokratieabbau erreicht hat. Grund ist der erfolgreiche Abschluss gleich mehrerer Vorhaben zum Bürokratieabbau in den vergangenen Monaten. Die jährlichen Bürokratiekosten sind damit im Vergleich zu 2006 um gut 12 Milliarden und damit um 25 Prozent gesunken. Der Bericht listet die Maßnahmen und ihre Umsetzung auf.
Die Bundesregierung hat ihr Soll erfüllt. Nun liegt es in der Macht der Bundesratsmehrheit, die Maßnahmen nicht länger aus bloßer Lust am Verhindern zu stoppen. Wer so auf dem bürokratiegebeugten Rücken der Bürger taktiert, der wird am Ende nämlich vom Wähler bestraft.