01.08.2014Russland hat gedroht, als Reaktion auf die Sanktionen des Westens die Gaspreise für Europa zu erhöhen. "Die Sanktionen sind richtig", unterstrich Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin. Die Bundesregierung dürfe aber die Folgen der Auseinandersetzung mit Russland nicht allein auf die Bürger abwälzen. "Wenn Putin an der Energiepreisschraube dreht, sollte Schäuble die Stromsteuer entsprechend senken", forderte Duin.
Deutschland bezieht 37 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Sollte Russland die Preise erhöhen, werde sich das direkt auf den Geldbeutel der deutschen Bürger auswirken, warnte Duin. "Der Staat kann diese Mehrbelastung der Bürger abfedern, indem er auf einen Teil seiner Steuereinnahmen verzichtet", schlug der Liberale vor. "Das wäre nur fair - schließlich ist der aktuelle Russland-Konflikt kein Konflikt zwischen Bürgern, sondern zwischen Staaten."
Wenn die Energiepreise aufgrund des Konfliktes mit Russland noch weiter stiegen, müsse die Regierung handeln. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aus Duins Sicht die Stromsteuer senken. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei das "aus fiskalischer Sicht problemlos machbar". Außerdem sei Strom in Deutschland aufgrund der EEG-Subventionen ohnehin schon um 50 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt. Duin stellte klar: "Die Belastungsgrenze für die Bürger ist erreicht."
Sanktionen sind richtig
Russland hat gedroht, als Reaktion auf die Sanktionen des Westens die Gaspreise für Europa zu erhöhen. "Die Sanktionen sind richtig", unterstrich Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin. Die Bundesregierung dürfe aber die Folgen der Auseinandersetzung mit Russland nicht allein auf die Bürger abwälzen. "Wenn Putin an der Energiepreisschraube dreht, sollte Schäuble die Stromsteuer entsprechend senken", forderte Duin.
Deutschland bezieht 37 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Sollte Russland die Preise erhöhen, werde sich das direkt auf den Geldbeutel der deutschen Bürger auswirken, warnte Duin. "Der Staat kann diese Mehrbelastung der Bürger abfedern, indem er auf einen Teil seiner Steuereinnahmen verzichtet", schlug der Liberale vor. "Das wäre nur fair - schließlich ist der aktuelle Russland-Konflikt kein Konflikt zwischen Bürgern, sondern zwischen Staaten."
Wenn die Energiepreise aufgrund des Konfliktes mit Russland noch weiter stiegen, müsse die Regierung handeln. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aus Duins Sicht die Stromsteuer senken. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei das "aus fiskalischer Sicht problemlos machbar". Außerdem sei Strom in Deutschland aufgrund der EEG-Subventionen ohnehin schon um 50 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt. Duin stellte klar: "Die Belastungsgrenze für die Bürger ist erreicht."