23.05.2014Gemessen an der Situation in manch westdeutscher Großstadt ist der Wohnungsmarkt in Dresden und Leipzig entspannt. Zwar steigen auch dort die Mietpreise – doch dem steht ein Leerstand von zehn Prozent gegenüber. Trotzdem Anlass für einen heftigen Schlagabtausch im sächsischen Landtag. In einer aktuellen Stunde konstatierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst: „Die größte Herausforderung bliebt der Leerstand.“ Er unterstrich zudem: "Wir haben in 40 Jahren Sozialismus gesehen, was passiert, wenn Mieten staatlich diktiert werden.“
Die von der schwarz-roten Koalition in Berlin beschlossene Mietpreisbremse sorgt in allen Bundesländern für Zank. Bis Ende Mai haben die Bundesländer nur noch Zeit, zu seinem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das hat auch die Opposition im sächsischen Landtag auf den Plan gerufen. Sie wollten in einer aktuellen Stunde zum Thema die schwarz-gelbe Koalition zum Handeln auffordern.
Für die SPD warf Fraktionschef Martin Dulig in der Aktuellen Stunde am Donnerstag der schwarz-gelben Staatsregierung vor, das Problem schönzureden. Er forderte eine Mietpreisbremse. „Der Markt wird das nicht allein regulieren“, sagte Dulig.
Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, konterte: "Es gibt in Sachsen keinen Wohnungsmangel. Im Gegenteil, das größte Problem des sächsischen Wohnungsmarktes ist ein Leerstand von zehn Prozent. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes wird sich dieses Problem aufgrund des demographischen Wandels sogar noch verschärfen.“
Er rechnete in der Debatte auch vor: „Preistreiber beim Wohnen sind aber nicht etwa böse 'Miethaie', sondern vielmehr ist es der Staat. Während in Sachsen die Nettomieten von 2008 auf 2012 nur um 1,3 Prozent gestiegen sind, kletterten die Nebenkosten um 5,6 Prozent, die Energiekosten sogar um 12,8 Prozent - das Ergebnis einer verfehlten Energiewende.“
Sein Fazit: „Wir brauchen also keine staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Wir brauchen keine staatlich regulierte Miete, wir brauchen den Staat nicht als großen Wohnungseigentümer. Wir haben in 40 Jahren Sozialismus gesehen, was passiert, wenn Mieten staatlich diktiert werden, wenn private Investitionen in Wohnraum nicht mehr lohnen und wenn der Staat Wohnungseigentümer ist: Der Markt geht kaputt, die Wohnungen verrotten. Das will ich nicht noch einmal erleben!"
Sachsen braucht keine Mietpreisbremse
Gemessen an der Situation in manch westdeutscher Großstadt ist der Wohnungsmarkt in Dresden und Leipzig entspannt. Zwar steigen auch dort die Mietpreise – doch dem steht ein Leerstand von zehn Prozent gegenüber. Trotzdem Anlass für einen heftigen Schlagabtausch im sächsischen Landtag. In einer aktuellen Stunde konstatierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst: „Die größte Herausforderung bliebt der Leerstand.“ Er unterstrich zudem: "Wir haben in 40 Jahren Sozialismus gesehen, was passiert, wenn Mieten staatlich diktiert werden.“
Die von der schwarz-roten Koalition in Berlin beschlossene Mietpreisbremse sorgt in allen Bundesländern für Zank. Bis Ende Mai haben die Bundesländer nur noch Zeit, zu seinem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das hat auch die Opposition im sächsischen Landtag auf den Plan gerufen. Sie wollten in einer aktuellen Stunde zum Thema die schwarz-gelbe Koalition zum Handeln auffordern.
Für die SPD warf Fraktionschef Martin Dulig in der Aktuellen Stunde am Donnerstag der schwarz-gelben Staatsregierung vor, das Problem schönzureden. Er forderte eine Mietpreisbremse. „Der Markt wird das nicht allein regulieren“, sagte Dulig.
Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, konterte: "Es gibt in Sachsen keinen Wohnungsmangel. Im Gegenteil, das größte Problem des sächsischen Wohnungsmarktes ist ein Leerstand von zehn Prozent. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes wird sich dieses Problem aufgrund des demographischen Wandels sogar noch verschärfen.“
Wir brauchen den Staat nicht als großen Wohnungseigentümer
Er rechnete in der Debatte auch vor: „Preistreiber beim Wohnen sind aber nicht etwa böse 'Miethaie', sondern vielmehr ist es der Staat. Während in Sachsen die Nettomieten von 2008 auf 2012 nur um 1,3 Prozent gestiegen sind, kletterten die Nebenkosten um 5,6 Prozent, die Energiekosten sogar um 12,8 Prozent - das Ergebnis einer verfehlten Energiewende.“
Sein Fazit: „Wir brauchen also keine staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Wir brauchen keine staatlich regulierte Miete, wir brauchen den Staat nicht als großen Wohnungseigentümer. Wir haben in 40 Jahren Sozialismus gesehen, was passiert, wenn Mieten staatlich diktiert werden, wenn private Investitionen in Wohnraum nicht mehr lohnen und wenn der Staat Wohnungseigentümer ist: Der Markt geht kaputt, die Wohnungen verrotten. Das will ich nicht noch einmal erleben!"