FDPLandesparteitag

Rot-rote Regulierungswut bekämpfen

Gregor Beyer mit Andreas Büttner
14.05.2013

Auf ihrem Landesparteitag in Falkenberg/Elster haben die märkischen Liberalen am Samstag ihren Vorsitzenden Gregor Beyer für weitere zwei Jahre an der Spitze bestätigt. Beyer sieht die FDP gut für die anstehenden Wahlkämpfe gerüstet. In seiner Rede unterstrich er den Anspruch der Liberalen, nach der nächsten Wahl in Brandenburg mitzuregieren. Er betonte als Kernaufgaben unter anderem den weiteren Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft und mehr Entscheidungsfreiheit für die Schulen.

Zu den drei Stellvertretern wurden der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Büttner, sowie der Bundestagsabgeordnete Martin Neumann und der Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Hans-Peter Goetz, gewählt. Die vorherige stellvertretende Landesvorsitzende, Linda Teuteberg, verzichtete kurz vor der Wahl auf eine erneute Kandidatur für das Amt und sagte Büttner ihre Unterstützung zu.

In ihren Reden warfen Beyer und Büttner der rot-roten Landesregierung „Regulierungswut“ vor. „So viel Multitasking führt unweigerlich in den Wahnsinn“, so der neue Vize. Der „Förderdschungel“ in Brandenburg müsse gerodet werden, verlangte Büttner. Beyer kritisierte die Arbeit der Enquetekommission im brandenburgischen Landtag. Er bezeichnete die jetzige Lage bei der Kommission, die für die Aufarbeitung der Zeit nach der Wende zuständig ist, als „Gottes Unfug“. Dort finde derzeit „ein tagespolitischer Schlagabtausch“ statt, kritisierte Beyer. „Wir brauchen dringend eine Aufarbeitung unserer Geschichte, aber bitte durch diejenigen, die etwas davon verstehen - an erster Stelle durch Historiker“, forderte der Liberale.

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