18.02.2016Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat einiges zu beanstanden. Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, konstatierte: "Es zeigt sich erneut, dass der Datenschutz beim rot-grünen Senat in denkbar schlechten Händen liegt." Insbesondere von der Polizei erwarteten die Bürger die Einhaltung rechtsstaatlicher Spielregeln, verdeutlichte die Freidemokratin.
Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gehörten "auch und gerade datenschutzrechtliche Standards", betonte Suding. "Zudem gibt es Anlass zu der Befürchtung, dass die bekannt gewordenen Probleme grundsätzlicher Natur sind und an anderen Stellen verschiedener Behörden ähnlich sorglos mit Daten der Bürger umgegangen wird." Für Suding ist besonders das Verhalten der Grünen enttäuschend: "Sie werden zum Umfaller und tragen das Totalversagen beim Datenschutz einfach mit." Suding forderte im Namen der FDP-Fraktion vom Senat, den gesamten Vorgang sofort und umfassend aufzuklären.
Rot-Grün zeigt Totalversagen beim Datenschutz
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat einiges zu beanstanden. Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, konstatierte: "Es zeigt sich erneut, dass der Datenschutz beim rot-grünen Senat in denkbar schlechten Händen liegt." Insbesondere von der Polizei erwarteten die Bürger die Einhaltung rechtsstaatlicher Spielregeln, verdeutlichte die Freidemokratin.
Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gehörten "auch und gerade datenschutzrechtliche Standards", betonte Suding. "Zudem gibt es Anlass zu der Befürchtung, dass die bekannt gewordenen Probleme grundsätzlicher Natur sind und an anderen Stellen verschiedener Behörden ähnlich sorglos mit Daten der Bürger umgegangen wird." Für Suding ist besonders das Verhalten der Grünen enttäuschend: "Sie werden zum Umfaller und tragen das Totalversagen beim Datenschutz einfach mit." Suding forderte im Namen der FDP-Fraktion vom Senat, den gesamten Vorgang sofort und umfassend aufzuklären.