05.12.2013Die rot-grüne Landesregierung nimmt es mit dem Datenschutz nicht so wichtig: Erst wurden Personaldaten rheinland-pfälzischer Behörden für die Kundengewinnung des Versicherungsunternehmens Debeka genutzt, dann verschwanden hunderte von Briefen der Oberfinanzdirektion Koblenz und kürzlich landeten 800 Gehaltsabrechnungen der Oberfinanzdirektion in einer Biomülltonne. „Unter der rot-grünen Landesregierung scheint die Behördenpost überall hin zu kommen, nur nicht zu den Empfängern“, kommentiert der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing.
Die Häufung der Skandale deute darauf hin, dass es sich hier nicht um das Versagen einzelner, sondern um ein strukturelles Problem handele, schlussfolgert Wissing. Ob die rot-grüne Landesregierung ihrer Verantwortung zum Datenschutz der Bürger angemessen Rechnung trage, sei vor dem Hintergrund der Vorfälle fraglich. "Offensichtlich gibt es hier große Sicherheitslücken, die dringend geschlossen werden müssen", forderte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass vertrauliche Korrespondenz mit einer Behörde auch vertraulich bleibe.
Die Datenschutzskandale gefährdeten das Vertrauen der Beschäftigten in ihren Arbeitgeber, aber auch der Bürger in die Behörden. „Wenn Bürger Angst haben müssen, dass ihr Steuerbescheid bei der örtlichen Zeitungsredaktion abgeliefert wird, untergräbt dies das Vertrauen in die staatlichen Institutionen“, warnte Wissing.
Rot-grüne Schlamperei bei Datenschutz
Die rot-grüne Landesregierung nimmt es mit dem Datenschutz nicht so wichtig: Erst wurden Personaldaten rheinland-pfälzischer Behörden für die Kundengewinnung des Versicherungsunternehmens Debeka genutzt, dann verschwanden hunderte von Briefen der Oberfinanzdirektion Koblenz und kürzlich landeten 800 Gehaltsabrechnungen der Oberfinanzdirektion in einer Biomülltonne. „Unter der rot-grünen Landesregierung scheint die Behördenpost überall hin zu kommen, nur nicht zu den Empfängern“, kommentiert der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing.
Die Häufung der Skandale deute darauf hin, dass es sich hier nicht um das Versagen einzelner, sondern um ein strukturelles Problem handele, schlussfolgert Wissing. Ob die rot-grüne Landesregierung ihrer Verantwortung zum Datenschutz der Bürger angemessen Rechnung trage, sei vor dem Hintergrund der Vorfälle fraglich. "Offensichtlich gibt es hier große Sicherheitslücken, die dringend geschlossen werden müssen", forderte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass vertrauliche Korrespondenz mit einer Behörde auch vertraulich bleibe.
Die Datenschutzskandale gefährdeten das Vertrauen der Beschäftigten in ihren Arbeitgeber, aber auch der Bürger in die Behörden. „Wenn Bürger Angst haben müssen, dass ihr Steuerbescheid bei der örtlichen Zeitungsredaktion abgeliefert wird, untergräbt dies das Vertrauen in die staatlichen Institutionen“, warnte Wissing.