20.02.2014In Rheinland-Pfalz hat Rot-Grün ein Kommunalwahlgesetz vorangetrieben, das verfassungsrechtlich höchst umstritten ist. FDP-Landeschef Volker Wissing bemängelte das fehlende Demokratieverständnis. "SPD und Grüne wurden vor, während und nach dem Gesetzgebungsverfahren davor gewarnt, dass ihre Reform des Kommunalwahlgesetzes verfassungsrechtlich kaum tragbar ist", unterstrich Wissing. Statt zu reagieren, hätten sich SPD und Grüne entschlossen, fachliche Kritik zu ignorieren.
Das Verhalten von Rot-Grün zeige, dass die Regierungsparteien nicht in der Lage seien, konstruktiv mit den Bedenken erfahrener Experten umzugehen, so der Liberale weiter. Diese Haltung habe dazu geführt, dass die Koalition wegen ihres eigenen Gesetzes das Verfassungsgericht anrufe. "Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang, dass Rot-Grün im Parlament einen Gesetzentwurf absegnet, an dessen Verfassungsmäßigkeit die Parteien selbst offensichtlich zweifeln", konstatierte Wissing.
Ursprüngliches Ziel der Gesetzesänderung war es, den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten zu erhöhen. Dafür sah Rot-Grün vor, auf den Stimmzetteln zu vermerken, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, darüber hinaus wie hoch der Anteil der jeweiligen Geschlechter im Gemeinderat zwei Monate vor der Wahl war. Problematisch: Bei den einzelnen Parteien soll zusätzlich angegeben werden, wie hoch der Frauenanteil unter den ersten sechs Plätzen auf der Kandidatenliste ist.
Allerdings dürfen staatliche Organe keine Wahlstimmung für bestimmte Parteien machen. Der Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Mainz, Hans-Werner Laubinger, machte klar: Mit ihrem Gesetz verstoße Rot-Grün gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlfreiheit. "Sollten die Stimmzettel dennoch derartige Angaben enthalten, könnte das die Nichtigkeit der gesamten Kommunalwahl zur Folge haben", warnte der Rechtsexperte.
Diese Kritik bekräftigte Wissing. Der liberale Landeschef warnte vor erheblichen politischen Schäden, wenn die Kommunalwahl nicht wie geplant durchgeführt werden könne. Dann hätte Rot-Grün nicht nur der politischen Beteiligung der Frauen, sondern der Kommunalpolitik insgesamt geschadet. "Alle Parteien wollen mehr Frauen in der Kommunalpolitik. Der von Rot-Grün provozierte Verfassungsstreit war vollkommen unnötig", stellte er klar. Wissing empfahl SPD und Grünen, künftig mit dem demokratischen Mitteln des Dialogs, statt mit einem Bruch der Verfassung zu arbeiten. Rot-Grün fehle es an politischer Sensibilität und demokratischer Kultur, kritisierte der Liberale.
Rot-Grün traut eigenem Wahlgesetz nicht
In Rheinland-Pfalz hat Rot-Grün ein Kommunalwahlgesetz vorangetrieben, das verfassungsrechtlich höchst umstritten ist. FDP-Landeschef Volker Wissing bemängelte das fehlende Demokratieverständnis. "SPD und Grüne wurden vor, während und nach dem Gesetzgebungsverfahren davor gewarnt, dass ihre Reform des Kommunalwahlgesetzes verfassungsrechtlich kaum tragbar ist", unterstrich Wissing. Statt zu reagieren, hätten sich SPD und Grüne entschlossen, fachliche Kritik zu ignorieren.
Das Verhalten von Rot-Grün zeige, dass die Regierungsparteien nicht in der Lage seien, konstruktiv mit den Bedenken erfahrener Experten umzugehen, so der Liberale weiter. Diese Haltung habe dazu geführt, dass die Koalition wegen ihres eigenen Gesetzes das Verfassungsgericht anrufe. "Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang, dass Rot-Grün im Parlament einen Gesetzentwurf absegnet, an dessen Verfassungsmäßigkeit die Parteien selbst offensichtlich zweifeln", konstatierte Wissing.
Wahlempfehlungen sind nicht zulässig
Ursprüngliches Ziel der Gesetzesänderung war es, den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten zu erhöhen. Dafür sah Rot-Grün vor, auf den Stimmzetteln zu vermerken, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, darüber hinaus wie hoch der Anteil der jeweiligen Geschlechter im Gemeinderat zwei Monate vor der Wahl war. Problematisch: Bei den einzelnen Parteien soll zusätzlich angegeben werden, wie hoch der Frauenanteil unter den ersten sechs Plätzen auf der Kandidatenliste ist.
Allerdings dürfen staatliche Organe keine Wahlstimmung für bestimmte Parteien machen. Der Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Mainz, Hans-Werner Laubinger, machte klar: Mit ihrem Gesetz verstoße Rot-Grün gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlfreiheit. "Sollten die Stimmzettel dennoch derartige Angaben enthalten, könnte das die Nichtigkeit der gesamten Kommunalwahl zur Folge haben", warnte der Rechtsexperte.
Diese Kritik bekräftigte Wissing. Der liberale Landeschef warnte vor erheblichen politischen Schäden, wenn die Kommunalwahl nicht wie geplant durchgeführt werden könne. Dann hätte Rot-Grün nicht nur der politischen Beteiligung der Frauen, sondern der Kommunalpolitik insgesamt geschadet. "Alle Parteien wollen mehr Frauen in der Kommunalpolitik. Der von Rot-Grün provozierte Verfassungsstreit war vollkommen unnötig", stellte er klar. Wissing empfahl SPD und Grünen, künftig mit dem demokratischen Mitteln des Dialogs, statt mit einem Bruch der Verfassung zu arbeiten. Rot-Grün fehle es an politischer Sensibilität und demokratischer Kultur, kritisierte der Liberale.