24.07.2014Zwei Tage vor Beginn der Haushaltsklausur der Landesregierung hat Niedersachsens SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Aufnahme neuer Schulden für 2015 verteidigt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hat keinerlei Verständnis dafür. Er kritisiert die Verstöße der Landesregierung gegen das Haushaltsrecht scharf. „Kehren Sie auf den Boden von Recht und Gesetz zurück“, sagte der FDP-Fraktionschef an den Ministerpräsidenten gerichtet. „Machen Sie Schluss damit, alte, nicht benötigte Kreditermächtigungen für den Wahlkampf und zur Umgehung der Schuldenbremse zurückzulegen. Ihre Kriegskasse ist eine schwarze Kasse!“
Rot-Grün hätte es bereits am Freitag bei der Haushaltsklausur in der Hand, die Sache zu bereinigen. Es sei Dürr zufolge auch nicht richtig, dass es sich um eine langjährige Staatspraxis handelt. „Schwarz-Gelb hat im Dezember 2012 im Landtag beschlossen, die Neuverschuldung um 855 Millionen Euro zu senken, weil weniger Schulden nötig waren. SPD und Grüne versuchen hingegen, sich eine Kriegskasse für den Wahlkampf anzulegen. Das ist nichts anderes als eine moderne Form der Geldwäsche“, so der FDP-Fraktionschef. Er reagierte damit auf Äußerungen des Finanzministers, der seine Haushaltsführung verteidigen wollte. Auch der Landesrechnungshof hegt Bedenken gegenüber dem rot-grünen Umgang damit.
Die FDP-Fraktion wird Dürr zufolge nicht akzeptieren, dass die Kritik des Landesrechnungshofes schulterzuckend ad acta gelegt wird. „Wir werden nicht zusehen wie Rot-Grün das Haushaltsrecht einfach nach politischen Bedürfnissen zurechtbiegt. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie SPD und Grüne mit gebunkerten Kreditermächtigungen jetzt schon den Bruch der Schuldenbremse im Grundgesetz vorbereiten“, so Dürr. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen stelle sich die Frage, was Minister Schneider eigentlich den ganzen Tag macht. „Ein Finanzminister, der nicht den Ehrgeiz zum Sparen hat, ist eine glatte Fehlbesetzung“, so der FDP-Fraktionschef.
Rot-Grün legt Kriegskasse zur Umgehung der Schuldenbremse an
Zwei Tage vor Beginn der Haushaltsklausur der Landesregierung hat Niedersachsens SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Aufnahme neuer Schulden für 2015 verteidigt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hat keinerlei Verständnis dafür. Er kritisiert die Verstöße der Landesregierung gegen das Haushaltsrecht scharf. „Kehren Sie auf den Boden von Recht und Gesetz zurück“, sagte der FDP-Fraktionschef an den Ministerpräsidenten gerichtet. „Machen Sie Schluss damit, alte, nicht benötigte Kreditermächtigungen für den Wahlkampf und zur Umgehung der Schuldenbremse zurückzulegen. Ihre Kriegskasse ist eine schwarze Kasse!“
Rot-Grün hätte es bereits am Freitag bei der Haushaltsklausur in der Hand, die Sache zu bereinigen. Es sei Dürr zufolge auch nicht richtig, dass es sich um eine langjährige Staatspraxis handelt. „Schwarz-Gelb hat im Dezember 2012 im Landtag beschlossen, die Neuverschuldung um 855 Millionen Euro zu senken, weil weniger Schulden nötig waren. SPD und Grüne versuchen hingegen, sich eine Kriegskasse für den Wahlkampf anzulegen. Das ist nichts anderes als eine moderne Form der Geldwäsche“, so der FDP-Fraktionschef. Er reagierte damit auf Äußerungen des Finanzministers, der seine Haushaltsführung verteidigen wollte. Auch der Landesrechnungshof hegt Bedenken gegenüber dem rot-grünen Umgang damit.
Die FDP-Fraktion wird Dürr zufolge nicht akzeptieren, dass die Kritik des Landesrechnungshofes schulterzuckend ad acta gelegt wird. „Wir werden nicht zusehen wie Rot-Grün das Haushaltsrecht einfach nach politischen Bedürfnissen zurechtbiegt. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie SPD und Grüne mit gebunkerten Kreditermächtigungen jetzt schon den Bruch der Schuldenbremse im Grundgesetz vorbereiten“, so Dürr. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen stelle sich die Frage, was Minister Schneider eigentlich den ganzen Tag macht. „Ein Finanzminister, der nicht den Ehrgeiz zum Sparen hat, ist eine glatte Fehlbesetzung“, so der FDP-Fraktionschef.