RÖSLER zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting

Der stellvertretende FDP-Sprecher Nils Droste teilt mit:

Berlin. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft. Es ist bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit war, obwohl das Urteil so zu erwarten war. Die FDP kämpft für ein tolerantes Miteinander. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass das Ehegattensplitting bei eingetragener Lebenspartnerschaften nun auch zügig Gesetz wird."