RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE:
Frage: Herr Rösler, wie fühlt man sich als unerwünschter Trittbrettfahrer?
RÖSLER: Wenn Sie auf unsere Zweitstimmenkampagne anspielen: Die vertreten wir sehr selbstbewusst. Uns geht es um Inhalte. Wir stehen für solide Haushalte, keine neuen Schulden, Entlastungen der Mitte, gegen Bevormundung. Wir wollen den Menschen Freiräume schaffen und erhalten.
Frage: In Ihren Reihen gibt es Protest, dass sich die FDP so klein macht und um Zweitstimmen von Unions-Anhänger förmlich bettelt
RÖSLER: Das sehe ich ganz anders. Wir werben um die Zweitstimme wegen unserer Inhalte. Die haben Deutschland in den letzten vier Jahren stark gemacht.
Frage: Zwei Kreuze für die CDU - so wirbt Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin sagt auch: Gott hat die FDP nur erschaffen, um uns zu prüfen. Sieht so eine gute Partnerschaft aus?
RÖSLER: Wir haben vier gute Jahre hinter uns in dieser erfolgreichsten Koalition seit der Wiedervereinigung. Steigende Wachstumszahlen, um die uns andere beneiden, einen Beschäftigungsrekord. Das sind nur einige Beispiele. Also: Die FDP ist keine Prüfung. Wir sind das notwendige liberale Korrektiv.
Frage: Die CDU grenzt sich in über fünf Millionen Postwurfsendungen scharf ab von der FDP ...
RÖSLER: Postkartenaktionen gehören zum Wahlkampf. Das machen wir auch. Wir werben für uns als FDP, als eigenständige Partei, mit unseren Inhalten.
Frage: Sie sind in Umfragen auf ein Drittel der Werte von 2009 gesunken. Ist nicht klar, wofür Sie stehen?
RÖSLER: Wir haben die Steuerzahler um 22 Milliarden Euro entlastet, allein 17 Milliarden Euro sind steuerliche Entlastungen. Wir haben 13 Milliarden zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Wir haben die Praxisgebühr abgeschafft und den Beitrag zur Rentenversicherung gesenkt. Wir haben vier Jahre für bürgerliche Freiheiten gekämpft und die Menschen vor der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bewahrt. Das sind alles gute Argumente.
Frage: Sollte es für Schwarz-Gelb reichen: Mit welchen Bedingungen gehen Sie in die Koalitionsverhandlungen?
RÖSLER: Bei der Union gibt es viele Ausgabenwünsche im Wahlprogramm. Wir achten darauf, dass nicht zu viel ausgegeben wird. Wir wollen die Menschen entlasten. Das heißt auch, dass der Soli 2019 Geschichte sein muss. Es darf nicht so werden wie bei der Schaumweinsteuer, die Kaiser Wilhelms Kriegsmarine finanzieren sollte. Den Kaiser gibt es nicht mehr, die Kriegsmarine auch nicht, die Schaumweinsteuer schon. Beim Soli, der befristet zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt wurde, darf sich das nicht wiederholen.
Frage: Gerade bei den sogenannten Bildungseliten gilt Nicht-Wählen als schick. Was halten Sie von einer Wahlpflicht wie in Belgien?
RÖSLER: Von einer Wahlpflicht halte ich nichts. Die Politik muss die Menschen überzeugen. Zum Glück ist für die meisten Menschen Wählen noch immer eine Bürgerpflicht, auch weil in anderen Ländern Menschen unter Einsatz ihres Lebens für ein Wahlrecht kämpfen. Ich gehe davon aus, dass viele Unentschlossene doch noch zur Wahl gehen, gerade weil das Rennen denkbar knapp ist.
Frage: 15 Prozent der Wähler entscheiden sich in den letzten 24 Stunden. Welchen Joker ziehen Sie aus dem Ärmel?
RÖSLER: Hektik kurz vor der Wahl hilft gar nichts. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir werben mit den Ergebnissen der letzten vier Jahre für die nächsten vier Jahre.
Frage: Die Lorbeerkränze bekommt dafür Angela Merkel. Schafft die Union die absolute Mehrheit?
RÖSLER: Die Union hat gute Werte in Umfragen, aber keine einzige davon weist auf eine absolute Mehrheit hin.
Frage: Themenwechsel: Die Energiepreise explodieren - was bietet die FDP als Gegenmaßnahme an?
RÖSLER: Wir dringen als einzige Partei auf die Änderung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien. Das ist der Hauptkostentreiber. Wer die Stromkosten für die Menschen in den Griff bekommen will, muss dieses Gesetz ändern - und das unmittelbar nach der Wahl.
Frage: Stromnetzbetreiber müssen immer öfter eingreifen, weil die Einspeisungen aus Wind- und Solaranlagen die Leitungen überlasten. Konventionelle Kraftwerke werden regelmäßig gedrosselt oder sind ganz vom Netz.
RÖSLER: Das zeigt, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien unbedingt überprüft werden muss. Die Stromproduktion sollte entzerrt werden. Durch unterschiedliche Preise zu unterschiedlichen Tageszeiten etwa könnte vermieden werden, dass alle gleichzeitig zu Spitzenzeiten ins Netz einspeisen. Außerdem ist die Drosselung konventioneller Kraftwerke immens teuer. Es zeigt aber auch: Die Energieversorger brauchen dringend Perspektiven, damit sie für die nächsten zwei Jahrzehnte planen können.
Frage: Ist es da ein Fehler, auf Fracking zu verzichten?
RÖSLER: Wir haben das abschließend nicht entschieden. Wir wollen uns diese Methode als Option offen halten. Bislang haben wir strenge Vorkehrungen getroffen, dass vom Einsatz von Chemikalien beim Fracking keine Gefährdung des Grundwassers ausgehen darf. Die Industrie weist aber darauf hin, dass in zwei bis drei Jahren eine Technologie zur Verfügung steht, die ohne Chemikalien auskommt und allein auf Wasserdruck setzt. Das wollen wir abwarten.