RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE: Frage: Herr Minister, der Mindestlohn ist zentrales Thema beim bevorstehenden Parteitag. Will die FDP weg vom Image der sozialen Kälte? RÖSLER: Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören zwei Dinge: Ein klares Nein zu einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Und ein ebenso klares Ja zur Tarifautonomie, die uns in den letzten 60 Jahren Wohlstand und Beschäftigung gesichert hat. Die Frage ist aber: Was passiert in Regionen, in denen es keine Tarifpartner gibt? Darauf müssen wir den Menschen eine Antwort geben. Auf dem Bundesparteitag wird die FDP eine vernünftige Antwort finden - ich bin sicher, dass es eine große Mehrheit für faire Entlohnung gibt. Frage: Mindestlöhne passen doch gar nicht zu Ihrer Klientel… RÖSLER: Allgemeine gesetzliche Mindestlöhne passen nicht zur Sozialen Marktwirtschaft, dabei bleibt es. Ich halte es für falsch, dass der Staat Löhne aushandelt. Also müssen wir jetzt eine Lösung für Lohnuntergrenzen in den Regionen finden, in denen es keine Tarifpartner gibt. Sonst setzen sich diejenigen durch, die staatlich festgelegte Löhne wollen. Das wird die FDP verhindern. Frage: Steuersenkungen - das war Ihre Wahlkampfparole vor vier Jahren. Jetzt ist nur noch von einem Steuermoratorium und einer Steuerbremse die Rede. Neue Töne nach der Weltfinanzkrise? RÖSLER: Wir alle haben gesehen, dass man eines nicht unterschätzen darf: Die Gefahr, die von einer übermäßigen Staatsverschuldung ausgeht. Diese Lehren haben wir Liberalen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 und aus der Eurozonen-Krise gezogen. Deshalb hat diese Bundesregierung auf die Konsolidierung des Haushalts gesetzt. Ab 2015 wird es keine neuen Schulden geben. Das heißt auch: Wenn wir 2016 Überschüsse erwirtschaften, dann müssen wir an die Entlastung der Bürger herangehen. Zum Beispiel bleibt die Abmilderung der Kalten Progression auf der Agenda der FDP. Frage: Haushaltssanierung als zentrale Botschaft - wird das funktionieren? RÖSLER: Ja. Seriosität und Stabilität sind Gebote der wirtschaftlichen Vernunft und ein Signal für Europa. Wir können nicht von anderen EU-Partnern Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung verlangen, wenn wir nicht selber mit gutem Beispiel vorangehen. Wir führen in Europa durch Vorbild. Frage: SPD und Grüne wollen Gutverdiener zur Kasse bitten, um das Staatssäckel zu füllen. Was ist schlecht daran? RÖSLER: Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes. Dennoch startet Rot-Grün mit einer Steuererhöhungsorgie und der Abschaffung des Ehegattensplittings einen Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. Dagegen werden wir auf unserem bevorstehenden Parteitag ein klares Signal setzen. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes von der derzeit 42 auf 49 Prozent träfe den unternehmerischen Mittelstand hart. Besonders hart würden zum Beispiel Handwerksbetriebe und inhabergeführte Unternehmen sowie die Landwirtschaft leiden. Das zeigt: Rot-Grün hat die Wirtschaft nicht verstanden. SPD und Grüne haben kein Interesse, etwas für die Mitte dieses Landes zu tun. Und wenn sie jetzt mit der Ankündigung kommen, die Steuergelder auch für Straßensanierung verwenden zu wollen, ist das doch lächerlich. Gerade die Grünen haben daran noch nie ein Interesse gehabt. Frage: Rot-Grün setzt auf den Altruismus und die Verantwortung der Vielverdiener. Ein Fehler? RÖSLER: Schon jetzt werden 50 Prozent der gesamten Steuern von zehn Prozent der Einkommensbezieher aufgebracht. Wir haben die Steuerprogression, damit höhere Einkommen stärker herangezogen werden. Das ist richtig. Falsch ist, mit einer Anhebung der Steuersätze jetzt noch draufzusatteln. Gerade für mittelständische Unternehmen sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Hier droht der Verlust von Arbeitsplätzen. Rot-Grün will doch nur die Steuern erhöhen, um damit die Schulden Europas zu bezahlen. Das werden wir nicht zulassen. Frage: Zwischen Deutschland und Frankreich schwelt Streit wegen der deutschen Anti-Schulden-Politik… RÖSLER: Ich warne vor Übertreibungen. Für uns gilt: Die deutsch-französische Freundschaft ist so etwas wie Staatsräson. Daran wird sich nichts ändern. Ich hoffe, dass es Frankreich gelingen wird, schnell wieder international wettbewerbsfähig zu werden. Frage: Uli Hoeneß und die CSU - die Kontakte waren eng: Kostet das Union und damit die Koalition Prozente oder gar den Sieg bei der Bundestagswahl? RÖSLER: Das ist eine Sache der Union. Die hat die engen Kontakte gepflegt. Für die FDP bleibt es dabei - wer Steuern hinterzieht, der kann kein Vorbild sein. Frage: Im Zeit-Interview tritt Hoeneß auf als reuiger Mann, der seine Zocker-Sucht beichtet… RÖSLER: Im christlichen Glauben gibt es einen Dreiklang: Reue, Buße und dauerhafte Verhaltensänderung. Wir werden sehen. Frage: Sie fordern die internationale Verfolgung von Steuerhinterziehern: Wie soll das gehen, wenn die USA und Großbritannien hier wie bisher blockieren? RÖSLER: Regulierungen der Finanzmärkte funktionieren am besten, wenn der Rahmen so groß wie möglich ist. Regelungen auf G-20-Ebene, also in der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, wären optimal. Auf europäischer Ebene haben wir schon viel Bewegung, gerade auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Luxemburg und Österreich haben Bereitschaft zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer signalisiert. Es geht voran. Frage: Die Schweiz will über das gescheiterte Steuerabkommen neu verhandeln. Sind Sie dabei? RÖSLER: Die Bundesregierung wird diese Gespräche führen. Ich halte dies für einen guten Schritt. Frage: Anderes Thema: Vor dem NSU-Prozess gegen rechtsextreme Terroristen reiht sich bei der Vergabe von Presseplätzen Panne an Panne. Ist das Verfahren ernsthaft belastet? RÖSLER: Die Lage wird nicht besser, wenn man lange über die mediale Professionalität des Münchner Oberlandesgerichts diskutiert. Zu Recht gibt es - auch international - großes Interesse an einem transparenten Prozess. Aber wegen des Streits um Presseplätze darf nicht der Prozess selbst in den Hintergrund geraten. Wichtig ist jetzt das Signal, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen verbrecherische Taten vorgeht. Es kommt darauf an, auch mit Rücksicht auf die Hinterbliebenen der zehn NSU-Mordopfer das Verfahren wie geplant am 6. Mai zu beginnen. Frage: Zum Schluss: Wer schafft es im September in den Bundestag: Die Anti-Europa-Partei AFD oder die FDP? RÖSLER: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland eine Partei erfolgreich sein kann, die gegen den Euro ist. Die Rückkehr zur D-Mark ist eine Position von gestern, ja von vorgestern.