RÖSLER: FDP gegen Diskriminierung - aber ohne Bürokratie

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Hannover/Berlin. CDU und FDP haben heute im Bundesrat das Antidiskriminierungsgesetz gestoppt. Dazu erklärte das für Gesellschaftspolitik zuständige FDP-Präsidiumsmitglied PHILIPP RÖSLER:
"Für die Liberalen sind Toleranz und Chancengleichheit für alle Menschen zentrale Anliegen. Das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz stand aber nicht für mehr Toleranz, sondern für mehr Bürokratie. Die Bundesregierung wollte Benachteiligten helfen, indem sie zuerst eine neue Behörde gründet. Potentielle Arbeitgeber sollten unter Generalverdacht gestellt werden. In der Konsequenz hätten sich noch weniger Unternehmen getraut, freie Stellen überhaupt auszuschreiben. Das hat der Bundesrat jetzt zum Glück gestoppt und damit den Weg frei gemacht für eine ideologiefreie Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, die nicht auf Verdächtigungen und Staatsgläubigkeit beruht."