FDPDigitalisierungRoaminggebühren in der EU sind endlich Geschichte
Roaminggebühren in der EU werden endlich abgeschafft15.06.2017Dafür haben die Liberalen lange gekämpft: Für Handy-Nutzer im EU-Ausland beginnt eine neue Zeitrechnung. Künftig kann jeder europäische Mobilfunknutzer in den 28 Staaten der EU sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein sein Smartphone wie zu Hause nutzen. "Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Europa", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. "Als Liberale wollen wir das beste Angebot für die europäischen Verbraucher, einen vertieften Binnenmarkt und fairen Wettbewerb statt unfairer Abzocke." Bis zu einem echten Binnenmarkt für Telekommunikation bleibe aber noch viel zu tun.
Fernziel: Einheitlicher Binnenmarkt
Fernziel: Einheitlicher Binnenmarkt
Den Anfang genommen hat die Geschichte vor einigen Jahren. Da sagte die damalige Brüsseler Kommissarin für Telekommunikation, Neelie Kroes, von der ALDE: "Man muss bezahlen, um angerufen zu werden. Wo gibt es denn sowas?" Sie machte sich daran, das zu ändern.
Viele Jahre lang war es Mobilfunkanbietern in Europa möglich, mit der Durchleitung von Gesprächen oder einer SMS durch fremde Netze und später das Surfen in diesen ordentlich abzukassieren. Die Gebühren lagen beim Aufbau der Mobilfunknetze in Europa zum Teil weit auseinander. Die Mobilfunkkonzerne rechtfertigten die hohen Entgelte lange Zeit mit dem teuren Aufbau der Netze.
Die EU-Kommission in Gestalt von Neelie Kroes machte Druck auf die Mobilfunkanbieter, die Preise für Gesprächs- und Datenroaming zu senken. Wäre es nach ihr gegangen, hätten die Provider schon 2012 handeln müssen. Die Freien Demokraten im Europaparlament hatte sie hinter sich. In 2011 forderten sie, die EU-Roaminggebühren ganz zu streichen und einen einheitlichen Binnenmarkt für Telekommunikationsdienstleistungen zu schaffen.
Einschränkungen waren stets vorgesehen
Es folgten lange und zähe Verhandlungen. Im letzten Jahr legte die EU-Kommission dann ihren Plan zur Neuregelung der Auslands-Handykosten vor. Angekündigt worden war sie als "Wegfall" der Roaming-Gebühren, auch wenn Einschränkungen stets vorgesehen waren.
Durch sogenannte Fair-Use-Regeln soll etwa sichergestellt werden, dass Bürger nicht einfach im EU-Ausland eine Handykarte mit günstigem Datenvolumen kaufen, sie dann aber ausschließlich in ihrem Heimatland nutzen, wo die Standardtarife womöglich deutlich teurer sind.
Massive Kritik am Fair Use Modell der Kommission
Diese Fair-Use-Regeln hatten es aber in sich: Demnach sollten Anbieter das kostenfreie Roaming nur mindestens 90 Tage pro Jahr ohne Zusatzkosten für Telefonate, SMS und Datennutzung im EU-Ausland gewähren müssen. Auch sollte eine Beschränkung auf 30 Tage Auslandsnutzung am Stück ohne Aufschlag möglich sein.
Das zog heftigen Protest nach sich. Die ALDE-Abgeordneten - allen voran Fraktionschef Guy Verhofstadt - forderten die Kommission auf, ihre Pläne zu überarbeiten. Die Klausel würde den Zweck der Verordnung ad absurdum führen: „Unser Ausganspunkt sollte sein, das beste Angebot für die europäischen Bürger abzuliefern und gleichzeitig den Binnenmarkt zu vertiefen. Und nicht, um die Gewinne der Telekommunikationsanbieter um jeden Preis zu schützen“, intervenierte Guy Verhofstadt.
Der Schattenberichterstatter für die ALDE-Fraktion, Jens Rohde, stellte klar: „Wir werden alles tun, um diese Einschränkungen umzukehren.“
Wir haben hart gekämpft, um die Roaming-Gebühren loszuwerden
Das EU-Parlament setzt sich durch
Die massive Kritik hat gefruchtet. Die EU-Kommission zog den Vorschlag zurück. Der neue Kompromiss zu den Fair-Use-Regeln sieht nun vor, dass es großzügige Daten- statt restriktive Zeitbeschränkungen gibt. Mit der Einigung wurde der Weg für die Abschaffung der Roaming-Gebühren gelegt.
Es folgte wiederum monatelanges Ringen über die Datenpreise: EU-Rat, EU-Kommission und das EU-Parlament mussten sich auf einen Kompromiss einigen.
Die Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist dabei standhaft geblieben: Das EU-Parlament konnte sich durchsetzen und den Mitgliedstaaten und Telekommunikationsanbieter niedrige Großhandelspreise abringen. Mit dieser Einigung führt die EU einen zehnjährigen Prozess zum Erfolg.
Die Freien Demokraten freuen sich: "Wir haben hart gekämpft, um die Roaming-Gebühren loszuwerden. Um den Menschen die Freiheit zu geben, in Europa zu reisen, Geschäfte in Europa zu machen und in Europa zu studieren, ohne sich vor lächerlich hohen Telefonrechnungen fürchten zu müssen", sagte der ALDE-Abgeordnete Rohde.
Wermutstropfen: Binnenmarkt für Telekommunikation fehlt noch
Bis zu einem echten Binnenmarkt für Telekommunikation bleibt aber noch viel zu tun. Denn "Free Roaming“ im wahrsten Sinne des Wortes würde einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt in ganz Europa voraussetzen.
"Bislang herrscht im Bereich der Telekommunikation noch Kleinstaaterei – es gibt zum Beispiel keinen EU-weiten Anbieter", moniert zum Beispiel der FDP-Abgeordnete Michael Theurer. Im Prinzip herrscht offener Grenzverkehr im Schengenraum, doch die mobilen Netze brechen ein, sobald man über den Rhein gefahren ist.
Diese Grenzen in einem digitalen Binnenmarkt abzuschaffen, würde die ALDE begrüßen, allerdings gibt es dazu kein politischen Willen der anderen Parteien und - viel Gegenwind durch die Telekommunikationsanbieter.
Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur mit Regeln: Die Einschränkungen
Die Telekommunikationspreise in der Europäischen Union sind sehr unterschiedlich: In Lettland etwa sind sie um ein sechseinhalbfaches niedriger als die von Irland. Also könnte geschäftsmäßig ein Missbrauch dadurch betrieben werden, dass man Sim-Karten aus Lettland in Irland vertreibt, und der Ire in Dublin nach Dublin telefoniert zu Preisen, die in Lettland bestehen.
Anbieter von Telekommunikationsdiensten können daher einschreiten, wenn ein Nutzer sich in seinem Heimatland aufhält - aber dennoch dauerhaft auf günstigere Roaming-Tarife aus dem Ausland zurückgreift. Die Telekom-Konzerne sollen solche Nutzer darauf ansprechen und für sie einen Aufpreis einführen können. Dienst- und Urlaubsreisen sollen aber unbegrenzt ohne Roaming-Zuschläge möglich sein.
FDP-Chef Christian Lindner sagt: "Für diesen Missbrauch muss es eine Lösung geben, solange es keine einheitlichen Tarife in Europa gibt. Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur mit Regeln."
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, fordert: "Wir brauchen eine einheitliche europäische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, sowie sie auch in den USA existiert. 28 nationale Netzagenturen mit 28 unterschiedlichen Vorgaben machen gerade Start-Ups das Leben schwer. Eine europäische Regulierungsbehörde würde dagegen die einheitliche Umsetzung von Vorgaben sicherstellen und so für echten europaweiten Wettbewerb sorgen."
Roaminggebühren in der EU sind endlich Geschichte
Dafür haben die Liberalen lange gekämpft: Für Handy-Nutzer im EU-Ausland beginnt eine neue Zeitrechnung. Künftig kann jeder europäische Mobilfunknutzer in den 28 Staaten der EU sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein sein Smartphone wie zu Hause nutzen. "Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Europa", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. "Als Liberale wollen wir das beste Angebot für die europäischen Verbraucher, einen vertieften Binnenmarkt und fairen Wettbewerb statt unfairer Abzocke." Bis zu einem echten Binnenmarkt für Telekommunikation bleibe aber noch viel zu tun.
Fernziel: Einheitlicher Binnenmarkt
Den Anfang genommen hat die Geschichte vor einigen Jahren. Da sagte die damalige Brüsseler Kommissarin für Telekommunikation, Neelie Kroes, von der ALDE: "Man muss bezahlen, um angerufen zu werden. Wo gibt es denn sowas?" Sie machte sich daran, das zu ändern.
Viele Jahre lang war es Mobilfunkanbietern in Europa möglich, mit der Durchleitung von Gesprächen oder einer SMS durch fremde Netze und später das Surfen in diesen ordentlich abzukassieren. Die Gebühren lagen beim Aufbau der Mobilfunknetze in Europa zum Teil weit auseinander. Die Mobilfunkkonzerne rechtfertigten die hohen Entgelte lange Zeit mit dem teuren Aufbau der Netze.
Die EU-Kommission in Gestalt von Neelie Kroes machte Druck auf die Mobilfunkanbieter, die Preise für Gesprächs- und Datenroaming zu senken. Wäre es nach ihr gegangen, hätten die Provider schon 2012 handeln müssen. Die Freien Demokraten im Europaparlament hatte sie hinter sich. In 2011 forderten sie, die EU-Roaminggebühren ganz zu streichen und einen einheitlichen Binnenmarkt für Telekommunikationsdienstleistungen zu schaffen.
Einschränkungen waren stets vorgesehen
Es folgten lange und zähe Verhandlungen. Im letzten Jahr legte die EU-Kommission dann ihren Plan zur Neuregelung der Auslands-Handykosten vor. Angekündigt worden war sie als "Wegfall" der Roaming-Gebühren, auch wenn Einschränkungen stets vorgesehen waren.
Durch sogenannte Fair-Use-Regeln soll etwa sichergestellt werden, dass Bürger nicht einfach im EU-Ausland eine Handykarte mit günstigem Datenvolumen kaufen, sie dann aber ausschließlich in ihrem Heimatland nutzen, wo die Standardtarife womöglich deutlich teurer sind.
Massive Kritik am Fair Use Modell der Kommission
Diese Fair-Use-Regeln hatten es aber in sich: Demnach sollten Anbieter das kostenfreie Roaming nur mindestens 90 Tage pro Jahr ohne Zusatzkosten für Telefonate, SMS und Datennutzung im EU-Ausland gewähren müssen. Auch sollte eine Beschränkung auf 30 Tage Auslandsnutzung am Stück ohne Aufschlag möglich sein.
Das zog heftigen Protest nach sich. Die ALDE-Abgeordneten - allen voran Fraktionschef Guy Verhofstadt - forderten die Kommission auf, ihre Pläne zu überarbeiten. Die Klausel würde den Zweck der Verordnung ad absurdum führen: „Unser Ausganspunkt sollte sein, das beste Angebot für die europäischen Bürger abzuliefern und gleichzeitig den Binnenmarkt zu vertiefen. Und nicht, um die Gewinne der Telekommunikationsanbieter um jeden Preis zu schützen“, intervenierte Guy Verhofstadt.
Der Schattenberichterstatter für die ALDE-Fraktion, Jens Rohde, stellte klar: „Wir werden alles tun, um diese Einschränkungen umzukehren.“
Wir haben hart gekämpft, um die Roaming-Gebühren loszuwerden
Die massive Kritik hat gefruchtet. Die EU-Kommission zog den Vorschlag zurück. Der neue Kompromiss zu den Fair-Use-Regeln sieht nun vor, dass es großzügige Daten- statt restriktive Zeitbeschränkungen gibt. Mit der Einigung wurde der Weg für die Abschaffung der Roaming-Gebühren gelegt.
Es folgte wiederum monatelanges Ringen über die Datenpreise: EU-Rat, EU-Kommission und das EU-Parlament mussten sich auf einen Kompromiss einigen.
Die Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist dabei standhaft geblieben: Das EU-Parlament konnte sich durchsetzen und den Mitgliedstaaten und Telekommunikationsanbieter niedrige Großhandelspreise abringen. Mit dieser Einigung führt die EU einen zehnjährigen Prozess zum Erfolg.
Die Freien Demokraten freuen sich: "Wir haben hart gekämpft, um die Roaming-Gebühren loszuwerden. Um den Menschen die Freiheit zu geben, in Europa zu reisen, Geschäfte in Europa zu machen und in Europa zu studieren, ohne sich vor lächerlich hohen Telefonrechnungen fürchten zu müssen", sagte der ALDE-Abgeordnete Rohde.
Wermutstropfen: Binnenmarkt für Telekommunikation fehlt noch
Bis zu einem echten Binnenmarkt für Telekommunikation bleibt aber noch viel zu tun. Denn "Free Roaming“ im wahrsten Sinne des Wortes würde einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt in ganz Europa voraussetzen.
"Bislang herrscht im Bereich der Telekommunikation noch Kleinstaaterei – es gibt zum Beispiel keinen EU-weiten Anbieter", moniert zum Beispiel der FDP-Abgeordnete Michael Theurer. Im Prinzip herrscht offener Grenzverkehr im Schengenraum, doch die mobilen Netze brechen ein, sobald man über den Rhein gefahren ist.
Diese Grenzen in einem digitalen Binnenmarkt abzuschaffen, würde die ALDE begrüßen, allerdings gibt es dazu kein politischen Willen der anderen Parteien und - viel Gegenwind durch die Telekommunikationsanbieter.
Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur mit Regeln: Die Einschränkungen
Die Telekommunikationspreise in der Europäischen Union sind sehr unterschiedlich: In Lettland etwa sind sie um ein sechseinhalbfaches niedriger als die von Irland. Also könnte geschäftsmäßig ein Missbrauch dadurch betrieben werden, dass man Sim-Karten aus Lettland in Irland vertreibt, und der Ire in Dublin nach Dublin telefoniert zu Preisen, die in Lettland bestehen.
Anbieter von Telekommunikationsdiensten können daher einschreiten, wenn ein Nutzer sich in seinem Heimatland aufhält - aber dennoch dauerhaft auf günstigere Roaming-Tarife aus dem Ausland zurückgreift. Die Telekom-Konzerne sollen solche Nutzer darauf ansprechen und für sie einen Aufpreis einführen können. Dienst- und Urlaubsreisen sollen aber unbegrenzt ohne Roaming-Zuschläge möglich sein.
FDP-Chef Christian Lindner sagt: "Für diesen Missbrauch muss es eine Lösung geben, solange es keine einheitlichen Tarife in Europa gibt. Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur mit Regeln."
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, fordert: "Wir brauchen eine einheitliche europäische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, sowie sie auch in den USA existiert. 28 nationale Netzagenturen mit 28 unterschiedlichen Vorgaben machen gerade Start-Ups das Leben schwer. Eine europäische Regulierungsbehörde würde dagegen die einheitliche Umsetzung von Vorgaben sicherstellen und so für echten europaweiten Wettbewerb sorgen."