REXRODT: Sparkommissar Eichel kläglich gescheitert

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Zahlen über den Nachtragshaushalt und die Höhe der Neuverschuldung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Die Höhe der Nettokreditaufnahme mit 34,6 Milliarden Euro dokumentiert das Scheitern rot-grüner Haushaltspolitik. Bis zum Wahltag wurde seitens der Bundesregierung wider besseres Wissen Konkursverschleppung betrieben. Jetzt zeigt sich: Rot-Grün ist finanzpolitisch im freien Fall und steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Mit der Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 13,5 Milliarden Euro - das entspricht einer Steigerung um 64 Prozent - bricht "Sparkommissar" Eichel alle bisherigen Rekorde.
Diese Entwicklung war nicht erst nach der Wahl absehbar, sondern spätestens seit der Steuerschätzung im Mai 2002. Die Regierungskoalition hat die Wähler bewusst getäuscht. Dieses Kapitel bedarf der Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Die zu schließende Finanzlücke ist die Folge einer inkompetenten und unsoliden Finanzpolitik. Die nun notwendigen Erhöhungen der Ausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit und bei der Arbeitslosenhilfe in Höhe von zusammen 5 Milliarden Euro sind das Ergebnis falscher Weichenstellungen am Arbeitsmarkt. Diese Entwicklungen waren absehbar. Daher ist es absurd, als Begründung für die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Negativentwicklung am Arbeitsmarkt heranzuziehen. Die FDP wird den Nachtragshaushalt 2002 ablehnen, da - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - die erhöhte Kreditaufnahme nicht zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, d.h. vor allem zur Senkung der Arbeitslosigkeit, geeignet beitragen wird.
Mit der jetzt geplanten Nettokreditaufnahme von 34,6 Milliarden Euro werden die Investitionsausgaben von 25 Milliarden Euro weit überschritten. Damit wird eine Entwicklung des stetigen Rückgangs der staatlichen Investitionsausgaben verfestigt.
Für den Nachtragshaushalt selbst ist zu erwarten, dass Finanzminister Eichel nochmals in die Trickkiste greifen wird. Über das Einstellen globaler Minderausgaben in Milliardenhöhe und Tilgungsaussetzungen möglicherweise beim Erblastentilgungsfonds werden die notwendigen Mittel generiert. Eine nachhaltige Konsolidierung ist mit solchen Maßnahmen nicht zu erreichen

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